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Australien : Regierungskritik auf Twitter kostet Beamtin Stelle

  • Aktualisiert am

Australische Staatsbeamte müssen nun aufpassen, was sie über die australische Regierung twittern. Bild: Reuters

Eine australische Beamtin kritisiert auf Twitter die Flüchtlingspolitik der Regierung, wird entlassen und reicht Klage ein. Jetzt hat der oberste Gerichtshof entschieden.

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          Wegen Twitter-Kommentaren gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung ist eine Beamtin in Australien entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch in Canberra, dass die Kündigung rechtens war. Die Frau hatte die Tweets unter einem anderen Namen verfasst, war dann aber enttarnt worden. Insgesamt sind von dem Urteil etwa zwei Millionen australische Staatsdiener betroffen, die sich in den sozialen Netzwerken zurückhalten müssen.

          Beamtin verstieß gegen ihre Dienstpflichten

          Der High Court entschied in letzter Instanz, dass die Frau namens Michaela Banerji, eine ehemalige Angestellte der Immigrationsbehörden, gegen ihre Dienstpflichten verstieß. Ihre Klage auf Entschädigung wiesen Australiens oberste Richter zurück. Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäußerungen.

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