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Ausstattung von Schulen : Halbherzig beim Digitalpakt

Schüler am Tablet Bild: dpa

Die FDP wirft der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Schulen vor. Die für den Digitalpakt geplante Grundgesetzänderung hat womöglich nicht genug Rückhalt.

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          Der Digitalpakt Schule krankt nicht nur daran, dass er immer wieder vertagt wird. Schon im vergangenen Jahr ausgehandelt und eigentlich unterschriftsreif, hat der Bund nun die Verhandlungsgrundlage geändert und will den Pakt über die Änderung des Grundgesetzartikels 104c durchsetzen. Dadurch sollen Finanzhilfen des Bundes an die Länder möglich werden, die „finanzschwachen Gemeinden“ für deren Bildungsinfrastruktur zugute kommen sollen. Nun soll auch die Beschränkung auf „finanzschwache“ Gemeinden wegfallen. Am kommenden Freitag wird die Grundgesetzänderung mit den Anträgen von FDP und Grünen im Bundestag eingebracht und ausführlich debattiert.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Allerdings fehlt der Bundesregierung die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, und mit einer selbstverständlichen Unterstützung durch FDP oder gar Grüne kann die Koalition nicht rechnen. Das hat nun noch einmal die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding dieser Zeitung bestätigt. Sie wundere sich, dass bis heute kein Gesprächsangebot der Bundesbildungsministerin oder ein Verhandlungsversuch der Regierungskoalition vorliege. Da FDP und Grüne in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Abschaffung des Bildungsföderalismus fordern und entsprechende Anträge im Bundestag einbringen, werden sie sich jedenfalls nicht bedingungslos als Mehrheitsbeschaffer hergeben. Mit einer Entscheidung ist am Freitag nicht zu rechnen, zunächst wird das Gesetzesvorhaben an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

          Verbunden hat die FDP ihre Kritik an der in ihren Augen nur halbherzigen Lockerung des Kooperationsverbots mit einer scharfen Attacke gegen den Digitalpakt. Er komme nicht nur zu spät, sondern sei vom Finanzvolumen auch zu gering und klammere wesentliche Fragen aus, heißt es in einem bisher noch unveröffentlichten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, welcher der F.A.Z. vorliegt. „Der Bund kann unter Wahrung der Kultushoheit der Länder die digitale Bildung in der Schule in zahlreichen Punkten weit stärker unterstützen, als in den aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zum Digitalpakt Schule vorgesehen ist“, heißt es in dem Antrag. Die FDP wünscht sich trotz der weitgehenden Abschaffung des Kooperationsverbots eine umfassende Bund-Länder-Strategie nicht nur, aber auch beim Digitalpakt. Die derzeitigen Pläne konzentrierten sich zu stark auf die technische Ausstattung der Schulen sowie Aus- und Weiterbildung der Lehrer, lösten aber nicht die Probleme.

          Folgen der Datenschutz-Grundverordnung

          So sei nicht einmal die dauerhafte Verfügbarkeit eines mobilen Endgeräts für jeden Schüler gesichert. Außerdem verfüge ein Großteil aller Lehrer weder über ein dienstliches Endgerät wie ein Tablet noch über eine dienstliche E-Mail-Adresse. Das hat auch gerade der thüringische Lehrerverband beklagt. In den meisten Ländern, so argumentiert die FDP weiter, gebe es noch keine Genehmigungsverfahren für den Einsatz der Lernsoftware. Der datenschutzrechtliche Rahmen sei unklar, weshalb Schulen den Einsatz spätestens seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) meiden. Es müsse deshalb klare Richtlinien in den Ländern für Entwickler von Lernsoftware geben und es sollten „EdTech Coaches“ an den Schulen eingesetzt werden, um sie zu unterstützen.

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