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Arbeitsrecht : Ausplaudern erwünscht

  • -Aktualisiert am

Ausgeplaudert: Wer Missstände im Unternehmen öffentlich macht, begibt sich auf unsicheres Terrain Bild: dpa/dpaweb

Gammelfleischskandale und Mängel in der Altenpflege: Solche Missstände in Unternehmen haben in der Vergangenheit Arbeitnehmer aufgedeckt. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?

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          Von der Öffentlichkeit gefeiert, vom Arbeitgeber in die Wüste geschickt. Dieses Schicksal hat jene Arbeitnehmer ereilt, die Mängel in der Altenpflege, Geschäfte mit BSE-Rindern, Gammelfleischproduktion oder manchen anderen Missstand in ihren Betrieben publik gemacht haben. Manchmal haben Gerichte die Kündigungen für ungerechtfertigt gehalten, manchmal aber auch nicht. Die Erkenntnis daraus: Wer Alarm schlägt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen - und lässt es dann vielleicht lieber bleiben.

          Die Opposition im Bundestag will mit dieser Rechtsunsicherheit aufräumen und kritische Arbeitnehmer stärken. Die Grünen haben schon Ende vergangenen Jahres einen Vorstoß gewagt, im Frühjahr zog die SPD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf nach. Die Sozialdemokraten wollen ein „Anzeigerecht“ für Arbeitnehmer gesetzlich verankern. Das soll sie vor Racheaktionen des Arbeitgebers schützen - insbesondere vor einer Kündigung. Sie soll verboten werden, wenn der Mitarbeiter einen Missstand anzeigt. Der Begriff Missstand ist dabei übrigens sehr weit gefasst: Wenn es nach der SPD geht, liegt er schon vor, wenn in einem Unternehmen oder in dessen Umfeld „Rechte und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet werden“.

          Der Teufel im Detail

          Die Sozialdemokraten knüpfen das Anzeigerecht allerdings an eine Voraussetzung: Der Whistleblower soll nur geschützt sein, wenn sein Hinweis „rechtmäßig“ ist. Und hier dürfte der Teufel im Detail stecken. Wann ist ein Hinweis rechtmäßig? Der SPD-Gesetzentwurf gibt eine Definition vor, die sehr viel Spielraum lässt: Ein rechtmäßiger Hinweis soll dann vorliegen, wenn ein Missstand „tatsächlich besteht oder dessen Bestehen die Hinweisgeberin oder der Hinweisgeber, ohne leichtfertig zu sein, annimmt“. Wenn also tatsächlich Gammelfleisch verarbeitet wird, ist der Hinweisgeber auf der sicheren Seite. Er darf sich aber auch irren. Wie sehr, das ist dann wieder eine Frage, die die Rechtsprechung klären muss.

          Allerdings ist die bisherige Rechtslage nicht eindeutiger als die Vorschläge der SPD. Wenn ein Mitarbeiter Alarm schlägt - ob berechtigt oder nicht -, prüfen die Richter im Einzelfall, ob der Mitarbeiter seine Treue- und Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber so verletzt hat, dass die Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint. Pauschale Aussagen wie zum Beispiel „Eine Strafanzeige rechtfertigt immer eine Kündigung“ gibt es nicht. Eine feste Leitlinie ist aber in den meisten Fällen, dass sich der Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal an den Arbeitgeber oder eine innerbetriebliche Stelle wenden muss, bevor er die Sache nach außen trägt.

          „Klärt’s erst mal unter euch!“ Mit diesem Mantra würde der SPD-Vorstoß Schluss machen, denn es soll keine Rolle spielen, ob der Mitarbeiter sich zunächst an den Arbeitgeber wendet oder direkt zur Polizei geht. Nur an die Öffentlichkeit, etwa die Presse, sollen sich Hinweisgeber erst wenden dürfen, wenn die Behörden untätig bleiben oder Gefahr für Leib, Leben oder die Umwelt besteht. Einige Gegner des Gesetzentwurfs sehen dadurch das Betriebsklima gefährdet oder wittern gleich den Untergang juristischer Bastionen, zum Beispiel der Rücksichtnahmepflicht in Vertragsverhältnissen. Aber auch die SPD kann ein Pfund dagegenhalten: das Gemeinwohl. „Mutige Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer erleiden Nachteile, obwohl die aufgedeckten Missstände dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack im Rahmen einer Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf.

          Die Bundesregierung hatte jedoch schon im vergangenen Herbst deutlich gemacht, dass sie keinen Handlungsbedarf für ein Whistleblower-Gesetz sieht. Auch die Arbeitgeber machen Front: Es gebe keine unsichere Rechtslage, sagte Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bei der Sachverständigenanhörung im März. Er verwies darauf, dass schon jetzt im Gesetz ein Maßregelungsverbot verankert sei.

          Positives Echo der Anwälte

          Rechtsanwälte - auch solche, die regelmäßig nur für die Arbeitgeberinteressen streiten - nehmen es hingegen eher positiv auf, dass versucht wird, mehr Rechtssicherheit für die Whistleblower zu schaffen. „Die SPD und auch die Grünen schießen über das Ziel hinaus, doch tendenziell liegen sie richtig“, sagt der Frankfurter Arbeitsrechtsanwalt Hans-Joachim Fritz. Der Partner in der Kanzlei Kaye Scholer denkt dabei nicht nur an den Nutzen, den etwa das Aufdecken von Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit bedeutet, sondern auch an den Nutzen für die Unternehmen selbst, etwa wenn es um korrupte Strukturen geht.

          Mitarbeiter müssten ermutigt werden, sich frühzeitig zu öffnen, um wertvolle Informationen zu geben. „Wenn ein Whistleblower einen entscheidenden Beitrag zur Gesetzestreue im Unternehmen leistet, ist es unverständlich, dass er unangemessen schutzlos ist. Zumindest der moralisch einwandfreie Hinweisgeber sollte daher bis zu einem Jahr nach dem Abschluss interner Ermittlungen Sonderkündigungsschutz genießen.“

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