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Appell an die Bundesregierung : Bildung und Forschung müssen weiterhin Priorität haben

  • -Aktualisiert am

„Regenbogentreppe“ im Foyer des Ministeriums für Bildung und Forschung Bild: Matthias Lüdecke

Die Präsidenten der außeruniversitären Forschungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, den Wissenschaftsetat nicht zu kürzen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Der Koalitionsvertrag hat bei allen Akteuren in Forschung, Entwicklung und Innovation große Hoffnungen geweckt. Denn er gibt wichtige Signale in Zeiten großen Umbruchs, in denen es darum geht, die Weichen für die Zukunft zu stellen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, bis 2025 Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, damit Deutschland ein attraktiver Forschungs- und Innovationsstandort bleibt. Angesichts des Aufstiegs Chinas als neue Weltwirtschafts- und Technologiemacht neben den Vereinigten Staaten ist das für den Standort Deutschland die richtige Antwort.

          Bildung, Forschung und Innovation sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Wohlstands und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sie sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, neue Wertschöpfung und neue Lösungen für die gegenwärtig großen Herausforderungen wie Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz oder die Erforschung von Volkskrankheiten.

          Deutschland zählt heute zu den erfolgreichsten Ländern in Bildung, Wissenschaft, Innovation und Wirtschaft. Unser Land ist attraktiv für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit. Denn die öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich investiert und so glaubhaft vermittelt, dass Forschung und Innovation Priorität haben. Daran hat die Wissenschaftspolitik des Bundes erheblichen Anteil, die seit 2006 konsequent und nachhaltig auf die Stärkung des nationalen Wissenschaftssystems gesetzt hat. Diese Politik hat auch dazu beigetragen, schwere Zeiten wie die Finanzkrise 2008 zu meistern. So wurde antizyklisch in die Zukunft investiert, was heute mehr denn je notwendig ist.

          Die Industrie hat das bereits erkannt und engagiert sich wie selten zuvor. Nun darf auch der Bund in seiner bisher großen Anstrengung nicht nachlassen. Derzeit trüben sich doch einige Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Für eine exportorientierte, rohstoffarme Nation wie Deutschland, deren wertvollstes Kapital seine begabten, erfindungsreichen und hart arbeitenden Menschen sind, bedarf es gerade jetzt einer konsequenten Investition in Forschung, Entwicklung und Innovation.

          Nur so können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern und den scharfen internationalen Wettbewerb insbesondere mit dem asiatischen Kontinent standhalten.

          Als ein fatales Signal sehen wir die geplanten Haushaltseinschnitte beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, die allein im kommenden Jahr 600 Millionen Euro betragen sollen. Wachsen sollen nahezu alle Etats des künftigen Bundeshaushalts, Arbeit und Soziales, Familie und Senioren, Verteidigung, Verkehr. Gekürzt wird dagegen bei Forschung und Entwicklung.

          Eine solch massive Reduzierung der Finanzmittel gefährdet den Wissenschafts- wie Wirtschaftsstandort Deutschland gerade angesichts der bevorstehenden gravierenden Veränderungen in den deutschen Schlüsselindustrien (insbesondere der Automobilindustrie). Die hohe Leistungsfähigkeit von Bildung, Forschung und Innovation in Deutschland muss gehalten und weiter ausgebaut werden. So können wir Wissen für die Zukunft schaffen. So können wir unseren Transfer in vielfältige Anwendungen steigern. So können wir die besten Talente aus dem In- und Ausland gewinnen und für anspruchsvolle Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft qualifizieren.

          In Zeiten des demographischen Wandels wird eines von zentraler Bedeutung sein: begabte Menschen nach Deutschland zu holen, um hier gemeinsam mit uns die Zukunft zu gestalten. Exzellente Wissenschaft benötigt solide und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Sind diese nicht vorhanden, wandern talentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an andere Standorte ab. Deutschland kann und darf sich das nicht leisten. Was wir jetzt benötigen, ist der Mut, nach vorn zu schauen und attraktive Arbeitsplätze in innovativen Bereichen zu schaffen.

          Wichtige politische Richtungsentscheidungen sind getroffen: die neue Agentur für Sprunginnovationen, die KI-Strategie der Bundesregierung, die weitgehend ausverhandelten Pakte für Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Doch sie müssen nun auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind wir weiterhin als Standort attraktiv. Wir unterstützen nach Kräften die Bemühungen der Bundesforschungsministerin und der Forschungspolitiker, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

          Matthias Kleiner, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft

          Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft

          Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft

          Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft

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