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Unterdrückung der Uiguren : Kanada wirft China Genozid vor

Setzen sich für die Uiguren ein: Demonstranten vor dem kanadischen Parlament in Ottawa Bild: AP

Sollten die Menschenrechtsverletzung an den Uiguren als „Genozid“ bezeichnet werden? Das Parlament Kanadas spricht sich dafür aus – wie auch für eine Verlegung der Olympischen Winterspiele 2022.

          2 Min.

          Das kanadische Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang als „Genozid“ zu bezeichnen. Eine bindende Wirkung auf die Regierungsgeschäfte hat die Resolution aber nicht. Premierminister Justin Trudeau blieb der Abstimmung fern. Sein Kabinett, vertreten durch den Außenminister, enthielt sich der Stimme. Dutzende Mitglieder von Trudeaus Liberaler Partei stimmten aber für den Antrag. Gegenstimmen gab es keine. 

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Die Abgeordneten des Unterhauses bezogen sich in ihrem Antrag auf die UN-Völkermordkonvention, in der der Begriff des Genozids nicht auf die „Tötung der Mitglieder einer Gruppe“ beschränkt ist. Der Tatbestand des Genozids umfasst demnach auch die „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe (in diesem Fall der Uiguren) gerichtet sind“ oder die „gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“. Beides wird China von Menschenrechtlern und früheren Lagerinsassen vorgeworfen.

          Reichen die Belege aus?

          Juristisch setzt der Genozid-Vorwurf allerdings voraus, dass eine „Absicht“ besteht, eine Gruppe „ganz oder teilweise zu zerstören“. Nach Einschätzung von Völkerrechtlern dürfte das im Fall von Xinjiang schwer zu belegen sein, auch deshalb, weil externe Beobachter nur sehr beschränkten Zugang zu der Region haben.   

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          Vor dem kanadischen Parlament hatte schon der amerikanische Außenminister Mike Pompeo im Januar an seinem letzten Tag im Amt von einem Genozid in Xinjiang gesprochen. Sein Nachfolger Antony Blinken hatte sich dieser Bewertung angeschlossen. Die juristischen Berater im State Department kamen allerdings laut einem Bericht der Zeitschrift „Foreign Policy“ zu einer anderen Einschätzung: Die Internierung hunderttausender Uiguren und der Einsatz von Zwangsarbeitern seien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen.

          Für den Genozid-Vorwurf reichten die Belege aber nicht aus. Der Bericht in „Foreign Policy“ beruft sich auf drei Mitarbeiter der früheren und der amtierenden Regierung. Demnach erhielt Pompeo einen Bericht, in dem die Bedenken der Juristen enthalten waren, aber auch Argumente von Mitarbeitern, die sich dafür aussprachen, von einem Genozid zu sprechen.

          Beobachter fürchten, dass eine juristische Debatte über die Belegbarkeit eines Genozids in China die Gefahr berge, von den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang abzulenken. Politisch setzt der Genozid-Vorwurf die Biden-Regierung jedoch unter Zugzwang, eine harte Linie gegenüber China beizubehalten. Das Votum des kanadischen Parlaments gibt international zudem jenen Politikern Aufwind, die Strafmaßnahmen gegen China befürworten. Auch dem belgischen Parlament liegt inzwischen ein Antrag von zwei Abgeordneten der Grünen vor, Chinas Vorgehen gegen die Uiguren als Genozid einzustufen.

          Blieb der Abstimmung fern: Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau
          Blieb der Abstimmung fern: Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau : Bild: Reuters

          Die Debatte dürfte im Zusammenhang mit Boykott-Aufrufen gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an Fahrt gewinnen. Das kanadische Unterhaus brachte beides in einen Zusammenhang, indem es am Montag ebenfalls einen nicht-bindenden Aufruf an die Regierung in Ottawa verabschiedete, sich beim Internationalen Olympischen Komitee für eine Verlegung der Spiele einzusetzen.

          Die chinesische Parteizeitung „Global Times“ kommentierte kürzlich, jedes Land, das die Spiele boykottiere, müsse mit chinesischen Sanktionen rechnen. Der chinesische Botschafter in Ottawa hatte das Parlament vor der Abstimmung aufgefordert, den Resolutionsentwurf zurückzuziehen, um „die chinesisch-kanadischen Beziehungen nicht weiter zu schädigen“. Trudeau hatte sich in der Vergangenheit für eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch die Vereinten Nationen eingesetzt.

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