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Kampf gegen IS : De Maizière verbietet „Islamischen Staat“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundesinnenminister de Maizière hat „mit sofortiger Wirkung“ Aktivitäten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verboten. Der Dschihad gefährde Deutschlands Sicherheit und dürfe nicht „durch die Straßen“ getragen werden, sagte de Maizière.

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          Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland untersagt. „Als Bundesinnenminister verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrorgruppe Islamischer Staat in Deutschland“, sagte Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Deutschland sei eine „wehrhafte Demokratie“, hier sei kein Platz für eine terroristische Organisation.

          Das Verbot umfasse „sämtliche Beteiligungen“ an der Organisation sowie das Werben und Verbreiten von deren Symbolen einschließlich der mit der Organisation sympathisierenden Gruppen etwa über soziale Medien und auf Demonstrationen. Zudem ist das Anwerbung von Geldern und Kämpfern für die IS verboten. Wirksam wurde das Verbot mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am Freitag.

          Auch in Deutschland sei menschenverachtende IS-Propaganda im Internet abrufbar, sagte der Minister. Der IS werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger. De Maizière wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden in Kontakt mit den Netzbetreibern stünden. Über mögliche Razzien gegen IS-Anhänger oder andere Polizeimaßnahmen könne er aber nichts sagen. Die IS sei „Bedrohung auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte de Maizière, „wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen“.

          „Bedrohungsszenario verändert“

          Das heutige Verbot sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und Europa verändert. „Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben.“

          In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. „Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht.“  De Maizière wies darauf hin, dass der IS in Deutschland nicht über Organisationsstrukturen verfügt. Das Verbot zielt demnach vor allem auf die Propaganda von Unterstützern und der Sympathisanten. Es stützt sich auf Paragraph 3 das Vereinsgesetzes, der ein Verbot erlaubt, wenn sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

          Durch das Verbot wird der IS in Deutschland noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft – dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Das Verbot ersetze nicht die Auseinandersetzung mit den Gründen der Radikalisierung, sagte de Maizière.

          Alleine könnten die Sicherheitsbehörden den Kampf nicht gewinnen, weil sich die Radikalisierung oft unbemerkt im Stillen etwa im Internet vollziehe. „Deshalb sind alle gefordert: Eltern, Geschwister, Nachbarn, Freunde.“ Der Minister hob hervor, dass sich auch die großen muslimischen Verbände in Deutschland gegen den „barbarischen Terror“ des IS und den Missbrauch der Religion stellten, der dem Ansehen des Islam schade. Das sei „ein gutes und wichtiges Zeichen.“

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