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„Erdogan hin oder her“ : Juncker lobt Flüchtlingspakt mit Türkei

  • Aktualisiert am

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bei einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AFP

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag verteidigte der EU-Kommissionspräsident den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Doch das Thema Türkei sorgt in der EU weiter für Unruhe.

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          Trotz des massiven Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Gegner hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Flüchtlingsabkommen mit Ankara verteidigt. „Dieses Abkommen funktioniert“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. Während im Oktober 2015 an einem einzigen Tag noch 10.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien, habe sich die Zahl nach dem Abkommen vom März auf „durchschnittlich 90 Flüchtlinge pro Tag“ verringert.

          Die EU wolle die Vereinbarung deshalb weiter umsetzen – „Erdogan hin oder her“, sagte Juncker bei einer Debatte zum EU-Gipfel am Donnerstag. In dem Flüchtlingsabkommen vom März hatte die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Europäer hatten im Gegenzug unter anderem einen beschleunigten Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger und eine Ausweitung der Verhandlungen über EU-Beitritt Ankaras in Aussicht gestellt.

          Die EU-Mitgliedstaaten hatten jedoch am Dienstag erklärt, sie wollten „unter den derzeit vorherrschenden Umständen“ die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst nicht mehr ausweiten. Nur Österreich unterstützte eine entsprechende Erklärung beim Rat der Europaminister nicht, weil es wegen der Massenverhaftungen seit dem Militärputsch im Juli und dem massiven Vorgehen gegen unabhängige Medien ein vollkommenes Einfrieren der Beitrittsverhandlungen verlangt.

          Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten vom Dienstag. Er forderte den EU-Gipfel auf, in der Türkei Frage „nicht einfach 'weiter so' zu sagen“. Es sei klar, „dass sich die Türkei in die falsche Richtung bewegt“. Weber bekräftigte die Forderung, die Beitrittsgespräche einzufrieren.

          Das Europaparlament hatte bereits im November in einer Entschließung ein vorläufiges Einfrieren der Verhandlungen gefordert. Erdogan hatte der EU daraufhin mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht.

          677 Millionen Euro für Flüchtlingsprojekte

          Nach Kommissionsangaben hat die EU bereits 677 Millionen Euro aus dem Migrations-Abkommen mit der Türkei für Flüchtlingsprojekte ausgegeben. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch in Berlin, dass Projekte in einem Umfang von 2,2 Milliarden Euro identifiziert worden seien. Davon seien Verträge über 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet worden. Die EU hatte im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die Türkei hat rund drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

          Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern fließt direkt in Projekte, etwa für eine bessere Versorgung oder den Aufbau von Schulen für syrische Kinder. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die illegale Migration von der Türkei in die EU etwa über die Ägäis nach Griechenland zu unterbinden.

          Ein weiteres Element ist die Rücknahme von Migranten aus Griechenland. Mittlerweile seien von den griechischen Inseln 1216 Personen in die Türkei zurückgebracht worden, sagte der Diplomat. Die EU will im Gegenzug für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, einen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Dieses Verfahren soll die illegale Migration in die EU stoppen. „Ich habe keine Zweifel, dass alle Mitgliedsländer am EU-Türkei-Abkommen festhalten“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag.

          Streit um Beitrittsgespräche könnte EU-Gipfel überschatten

          Doch der Streit über die Beitrittsgespräche mit der Türkei droht den EU-Gipfel an diesem Donnerstag zu überschatten. „Wir wandern auf einem Minenfeld“, sagte ein hoher EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel.

          Als schwierig stufte der EU-Beamte auch die erwartete Debatte über die Asylpolitik der Gemeinschaft bei dem eintägigen Treffen in Brüssel ein. Einigkeit fehle darüber hinaus bislang bei einer Erklärung, die es den Niederlanden ermöglichen soll, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu ratifizieren. Die Niederländer hatten bei einem Referendum im Frühjahr mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. Die Zusatzerklärung soll klarstellen, dass der Vertrag keine Vorstufe zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine darstellt.

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