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Das Jahr 2020 : Muskelprotz China

Omnipräsent in China: Präsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan auf einem Kalender auf einem Markt in Wuhan Bild: Reuters

China will anderen Ländern durch wirtschaftliche Erpressung und militärische Einschüchterung seinen Willen aufzwingen. Indien, Australien, Japan und Taiwan haben das schon spüren müssen.

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          Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, dass China sich nicht an internationale Verträge gebunden fühlt, dann hat die Führung in Peking ihn im Juni mit der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong erbracht. Vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China hatte Peking sich 1984 völkerrechtlich bindend verpflichtet, Hongkong bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie zu gewähren. Davon kann keine Rede mehr sein. Das Hongkonger Gremium zum Beispiel, das die Durchsetzung des „Sicherheitsgesetzes“ überwachen soll, untersteht der Aufsicht Pekings. Nach eigenem Gutdünken kann die chinesische Führung Fälle von den bisher unabhängigen Hongkonger Gerichten an die eigene Parteijustiz überstellen lassen.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Den genauen Inhalt des Gesetzes erfuhren die Hongkonger erst, nachdem es schon in Kraft war. Die Bedeutung des Gesetzes geht weit über die Anwendung im Gerichtssaal hinaus. Seine einschüchternde Wirkung ist an Schulen und Universitäten, in Medien, in der Zivilgesellschaft, ja selbst unter Beamten und Richtern spürbar. Schritt für Schritt wird den Hongkongern in einem beängstigenden Tempo der freiheitliche Geist ausgetrieben.

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