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Italien : Berlusconi kündigt Rücktritt an

  • -Aktualisiert am

Zum Rückzug bereit: Silvio Berlusconi Bild: dpa

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde nach Billigung des Sparpakets durch das Parlament „die Demission einreichen“, sagte er im Fernsehen. Danach halte er „nur Neuwahlen für möglich“.

          Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstagabend in Rom seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Giorgio Napolitano ließ nach einem Treffen mit Berlusconi mitteilen, dieser wolle sein Amt aufgeben, sobald das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft vom Parlament verabschiedet sei. Nach dem bisherigen Plan soll über das Paket von Sparmaßnahmen am 15. November entschieden werden. Berlusconi sagte im Fernsehen: „Es gibt keine klare Mehrheit mehr. Nach der Abstimmung über die von der EU geforderten Maßnahmen werde ich die Demission einreichen. Ich halte danach nur Neuwahlen für möglich.“

          Berlusconi nach dem Treffen mit Staatspräsident Napolitano am Dienstagabend

          Zuvor war am Dienstag deutlich geworden, dass der Ministerpräsident im Abgeordnetenhaus nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Der zur Abstimmung stehende Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 hatte zwar die Kammer passiert, weil sich die Opposition nicht an der Abstimmung beteiligte; doch statt der für eine absolute Mehrheit nötigen 316 Stimmen gaben nur 308 Abgeordnete ihre Zustimmung. 321 Abgeordnete beteiligten sich trotz Anwesenheit nicht an der Abstimmung. Berlusconi sprach gegenüber Gefolgsleuten aus seiner Partei „Volk der Freiheit“ von „Verrätern“. Verteidigungsminister Ignazio La Russa behauptete, die Abstimmung zeige, „dass Berlusconi weiter die Mehrheit hat“. Danach beriet sich dieser eine Stunde lang mit Napolitano.

          Berlusconi vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt am Dienstagnachmittag im Parlament in Rom

          Am Vormittag hatte der Chef von Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord, Umberto Bossi, Berlusconis Rücktritt gefordert: „Wir haben ihn gebeten abzutreten“. Der von Berlusconi für seine Nachfolge auserwählte frühere Justizminister Angelino Alfano solle die Regierungsführung übernehmen, forderte Bossi.

          Oppositionsführer Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei rief dazu auf, das Parlament aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür aber gibt es wohl keine Mehrheit. Nach einer Demission Berlusconis kann der Staatspräsident entscheiden, ob er einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennt oder das Parlament für Neuwahlen auflöst. Bisher heißt es, Napolitano neige zu einer breit angelegten Übergangsregierung.

          In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte er nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes seines Kabinetts die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen.

          Der italienische Anleihemarkt reagierte umgehend auf die Entwicklungen: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen erreichte am späten Nachmittag einen neuen Rekordwert von 6,7 Prozent.

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