https://www.faz.net/-gpc-ae0jd

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Einspruch exklusiv : Hoffnung für den Investitionsschutz

  • -Aktualisiert am

Bild: Andrea Koopmann

Die Entwicklungen im europäischen Investitionsschutz stimmen optimistisch. Aber wenn die EU verhindern möchte, dass Unternehmen ihre Investitionen künftig über außereuropäische Länder strukturieren, führt an einer Gleichstellung innereuropäischen und außereuropäischen Investitionsschutzes kein Weg vorbei.

          4 Min.

          Die neuesten Entwicklungen im innereuropäischen Investitionsschutz geben Anlass zu hoffen, dass die EU-Kommission jedenfalls die gröbsten Auswüchse und Folgen der Achmea-Entscheidung eindämmen wird - durch die Einrichtung eines speziellen Gerichts für innereuropäische Investitionsschutzverfahren. Vorbild soll offenbar der für das CETA-Abkommen eingerichtete Gerichtshof sein. Auf ein solches Unterfangen deuten Unterlagen zu aktuellen Beratungen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten hin. Es war auch schon Gegenstand einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission, an der sich viele Interessenvertreter beteiligt haben. Noch ist allerdings alles offen -  und die Kritiker eines effektiven Rechtsschutzes beginnen, sich zu positionieren.

          In seinem Achmea-Urteil vom 6. März 2018 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Daraufhin einigten sich dreiundzwanzig der siebenundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten am 5. Mai 2020, die bilateralen Investitionsschutzabkommen einschließlich der darin enthaltenen Schiedsklauseln – ohne Übergangsfrist – aufzuheben.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin

          Wer bildet die Regierung? : Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

          Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.