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Inselstreit : Japan für Ende der Sprachlosigkeit mit China

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seiner Ansprache zum Gedenktag für die von Russland nach dem Zweiten Weltkrieg abgetretenen Inseln im Norden Bild: AP

Die japanische Regierung bemüht sich, den Konflikt mit China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zu entschärfen. Ministerpräsident Abe will das „Fenster zum Dialog“ nicht schließen. Unterdessen kam es auch zu einem Zwischenfall mit russischen Kampfflugzeugen.

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          Die japanische Regierung bemüht sich, den Konflikt mit China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zu entschärfen und hat die Führung in Peking am Donnerstag nachdrücklich zum Dialog aufgefordert. Der erst in dieser Woche bekannt gewordene Einsatz eines Feuerleitradars eines chinesischen gegen ein japanisches Kriegsschiff in den Gewässern um die umstrittenen Inseln sei bedauerlich, bekräftigte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einer Fragestunde im Parlament. Zugleich aber betonte der als außenpolitischer Falke geltende Regierungschef aber: „Es ist wichtig, dass wir nicht das Fenster für einen Dialog schließen“.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Neuen Komeito-Partei, die Koalitionspartner von Abes Liberaldemokratischer Partei ist, Natsuo Yamaguchi. Yamaguchi, dessen Partei über intensive Kontakte nach China verfügt, war Ende Januar nach Peking gereist und hatte dem neuen starken Mann Chinas, Xi Jinping, dort einen persönlichen Brief Abes überreicht.

          Yamaguchi sagte, die Politiker beider Länder stünden in der Verantwortung dafür, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. „Japan und China haben unterschiedliche Positionen“, erklärte er. Das dürfe aber nicht zu politischer Sprachlosigkeit zwischen den beiden größten Staaten.

          Chinas Parteichef Xi Jinping, Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, empfing Ende Januar den japanischen Politikern Natsuo Yamaguchi und nahm einen Brief von Ministerpräsident Abe entgegen

          Japans Regierung hofft, dass sich Xi Jinping bald nach seiner offiziellen Amtseinführung als neuer Präsident zu einem Gipfeltreffen bereit erklärt. Am 12. August jährt sich zum 35. Mal die Unterzeichnung des Friedens- und Freundschaftsvertrags zwischen beiden Ländern. Das könne ein Datum für ein solches Treffen sein, schlug Yamaguchi vor.

          „Androhung militärischer Gewalt“

          Japans Regierungschef steht dabei aber auch unter Druck aus seiner Partei, die einen härteren Kurs gegenüber China fordern. Der jetzt gemeldete Vorfall könne seiner Meinung nach als eine „Androhung militärischer Gewalt“ verstanden werden, wie es in der UN-Charta stehe, sagte zum Beispiel Verteidigungsminister Itsunori Onodera auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten seiner Partei im Parlament. Gesprächen steht zudem entgegen, dass Japan bislang leugnet, dass es überhaupt einen Territorialkonflikt gibt. Die Inseln seien Bestandteil japanischen Territoriums und ihr Status daher auch nicht verhandelbar, sagte auch Yamaguchi, fügte dann aber hinzu: „Es ist schon wahr, dass da eine Krise ist.“

          Beide Nachbarländer erheben Anspruch auf die Inselgruppe, die unter japanischer Verwaltung steht und die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird. Die Gegend gilt als fischreich, außerdem werden im Meeresboden Rohstoffe vermutet.

          Lage der umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer

          Japan beschuldigte am Donnerstag zudem Russland, seinen Luftraum über der nordjapanschen Insel Hokkaido mit zwei Kampfflugzeugen verletzt zu haben. Als Reaktion versetzte es auch eigene Luftstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Auf Hokkaido wurde dabei gerade ein Gedenktag gefeiert, auf dem Japan traditionell von Russland die nach dem Zweiten Weltkrieg abgetretenen Inseln nördlich von Hokkaido verlangt.

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