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Im Gespräch: Viktor Ponta : „Deutschland profitiert von den ausgewanderten Rumänen“

  • Aktualisiert am

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta Bild: dpa

Rumäniens Ministerpräsident Viktor Ponta befürchtet im F.A.Z.-Interview keine Auswandererwelle, wenn ab 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Bürger seines Landes gelten wird. Am diesem Montag trifft Ponta in Berlin Bundeskanzlerin Merkel.

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          Herr Ministerpräsident, die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Bukarest sind gespannt. Berlin hat Ihr Vorgehen im Machtkampf gegen Präsident Basescu vergangenes Jahr scharf kritisiert. Minister Ihrer Regierung haben Deutschland heftig attackiert, zuletzt wegen des deutschen Vetos gegen den Beitritt Rumäniens zum SchengenRaum im Frühjahr. Mit welchen Erwartungen kommen Sie an diesem Montag nach Berlin?

          Ich will den Besuch zur Erneuerung unseres Bekenntnisses zu einer strategischen Partnerschaft mit Deutschland nutzen. Außerdem will ich die deutsche Regierung davon überzeugen, dass die politische Krise in Rumänien nach der Parlamentswahl im Dezember mit dem anschließenden Bekenntnis von Präsident Basescu und mir zur Zusammenarbeit vorüber ist. Wir beide, der Präsident und ich, haben unsere Lektion gelernt, für uns beide war der Konflikt eine Niederlage. Daher haben wir eine Vereinbarung getroffen, die Rumänien Vorhersagbarkeit und Stabilität gibt.

          Was heißt das für die offenen Streitpunkte wie den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum?

          Ich werde diese Diskussion nicht wieder anfangen. Ich bin sicher, dass die Entscheidung kommen wird, wenn Rumänien, Bulgarien und auch die anderen Länder in der EU dazu bereit sind. Schengen ist wichtig, aber es ist nicht die Top-Priorität in unserer bilateralen Beziehung. Wir unternehmen Anstrengungen, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Das beeinträchtigt die deutsch-rumänischen Beziehungen nicht - nicht mehr.

          Ein weiterer kritischer Punkt in den deutsch-rumänischen Beziehungen ist die Migration. Wird es nach dem 1. Januar 2014, wenn für Rumänen in der EU volle Freizügigkeit gilt, zu einem massenhaften Zustrom nach Deutschland kommen?

          Unabhängige Untersuchungen kommen zu einem klaren Ergebnis: Es wird keine große Welle rumänischer Arbeitsmigranten nach Westeuropa geben. Die meisten Rumänen, die das Land verlassen haben, gingen nach Italien oder Spanien, Länder, deren Sprache, Kultur und Mentalität der rumänischen ähnlich sind. Zudem sind die meisten der Rumänen, die nach Deutschland wollten, schon dort: Es sind vor allem gut ausgebildete junge Leute, die hart arbeiten und Steuern zahlen. Sie nützen der Gesellschaft, in der sie jetzt leben. Für Rumänien ist ihr Weggang ein Verlust, und wir arbeiten daran, dass wir diese Leute hier halten können.

          In der deutschen Wahrnehmung geht es in der Migrationsfrage vor allem um die Zuwanderung armer Roma, die deutsche Sozialleistungen beziehen.

          Langfristig liegt die Lösung darin, die Roma hier in Rumänien zu integrieren. Dazu brauchen wir finanzielle Unterstützung und eine Strategie für zehn, fünfzehn Jahre. Wenn Deutschland mit neuen Gesetzen den Missbrauch des Sozialsystems bekämpfen will, ist das legitim. Wir verstehen und unterstützen das. Alles, worum wir bitten, ist, dass es keine Diskriminierung von Rumänen gegenüber den Bürgern anderer europäischer Länder gibt.

          Einer der Gründe, weswegen Deutschland die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum abgelehnt hat, sind Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ihrem Land. Sie haben den jüngsten Bericht der EU-Kommission, der diese Zweifel bekräftigt, scharf kritisiert. Hat die EU-Kommission die Dinge falsche dargestellt?

          Der Bericht bezieht sich zu einem großen Teil auf die Zeit vor der Wahl im Dezember 2012, als der Kampf gegen die Korruption im Zentrum einer harten politischen Auseinandersetzung zwischen der neuen Parlamentsmehrheit und dem Präsidenten stand. Aber seit Dezember haben wir einige wichtige Schritte gemacht. Auch die Europäischen Kommission hat sie als Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zu einem effizienten Kampf gegen Korruption anerkannt. Daher bin ich optimistisch, dass der nächste Bericht eine klare Verbesserung feststellen wird.

          Im Bericht wird gefordert, dass Minister, bei denen die Nationale Agentur für Integrität Interessenkonflikte festgestellt hat, zurücktreten sollen. Sie haben zwei Minister in Ihre Regierung berufen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird...

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