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„Identitäre“ chartern Boot : Rechtsextreme wollen Flüchtlinge zurückbringen

  • Aktualisiert am

Bootsflüchtlinge rufen auf dem Mittelmeer um Hilfe. Bild: dpa

Sie machen Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlen sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: Rechtsextreme wollen Geflüchtete mit einem Schiff zurück nach Libyen bringen.

          Auf der Echtzeitkarte der Schiffsbewegungen im Mittelmeer ist die „C-Star“ nur ein Pfeil von vielen. Doch der kleine Pfeil wird derzeit mit großer Sorge beobachtet. Ein Dutzend junger Rechter will vor der Küste Libyens „Europa verteidigen“ und Flüchtlinge, die sich auf das Meer hinausgetraut haben, zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Hinter der Mission steht die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“.

          Von Libyen aus brechen die meisten Menschen in seeuntüchtigen Booten auf. Auf dem Seeweg erreichten seit Jahresbeginn schon mehr als 112 000 Menschen die Küsten Europas. Die Aktion „Defend Europe“ richtet sich nicht nur gezielt gegen diese Migranten, sondern auch gegen Hilfsorganisationen, die die Menschen im Mittelmeer aus Seenot retten und an Land bringen.

          Die „Identitäre Bewegung“ inszeniert sich jung und modern. Deutsche Verfassungsschützer haben sie seit 2016 im Visier. In Deutschland ist die Gruppierung mit französischen Wurzeln seit 2012 aktiv und macht immer wieder mit Aktionen von sich reden. Im vergangenen Sommer besetzte sie das Brandenburger Tor und enthüllte am Wahrzeichen der Hauptstadt Banner mit der Aufschrift: „Sichere Grenzen - Sichere Zukunft“. Im Mai wollten Aktivisten ins Bundesjustizministerium eindringen.

          „Diese Mission scheint den einzigen Zweck zu haben, Konflikte anzustacheln“

          Die rechtsradikale Bewegung wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität“. Dem Verfassungsschutz zufolge lassen die „Identitären“ „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ erkennen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich die Bewegung zunehmend radikalisiert.

          Die Aktion „Defend Europe“, die in sozialen Medien mehrsprachig und von bekannten Gesichtern der internationalen Neuen Rechten wie der US-Autorin und Youtuberin Brittany Pettibone promotet wird, nimmt im Mittelmeer so langsam Gestalt an. Die gecharterte, 40 Meter lange „C-Star“ mit Platz für 100 bis 200 Menschen steuert - nach einigen Tagen Kontrollstopp vor dem Sueskanal - in Richtung Sizilien, Ziel ist die Hafenstadt Catania.

          „Diese „Mission“ scheint den einzigen Zweck zu haben, Konflikte anzustacheln“, sagt der Bürgermeister Catanias, Enzo Bianco. Er droht den rechten Aktivisten damit, das Anlegen des Schiffes zu verhindern. Von einer Verteidigung Europas zu sprechen sei „demagogisch“.

          Ein positives Selbstbild der Rechten

          „Diese Aktion ist ein neuer Versuch von braunen Menschenfeinden, in die Schlagzeilen zu kommen“, sagt Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Es sei Ausdruck „größter Menschenverachtung, wenn diese Neofaschisten zur Jagd auf Flüchtlinge aufrufen“. Wesentlich gefährlicher als die Rechtsaktivisten seien jedoch „bewaffnete Söldner“, die im Namen der libyschen Küstenwache Flüchtlinge zurück nach Libyen und dort in Gefangenenlager für Migranten bringen. Menschenrechtsorganisationen warnen immer wieder, dass dort menschenunwürdige Zustände herrschen und die Migranten zurück in einen Strudel von Gewalt und Folter geraten.

          Aus Sicht der rechten Aktivisten sind nicht sie die Unruhestifter. Ihr Feindbild sind die Hilfsorganisationen, die - wie die italienische Küstenwache, Handelsschiffe oder Schiffe der EU-Mission Sophia - Migranten retten und nach Italien an Land bringen.

          Sie seien diejenigen, die für die Tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer verantwortlich seien, heißt es auf der Internetseite von „Defend Europe“. Die privaten Seenotretter seien „Kriminelle“, die nicht davor zurückschreckten mit Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten. Den Vorwurf findet man längst nicht mehr nur im rechtsextremen Spektrum. Ein sizilianischer Staatsanwalt brachte ihn im April ebenfalls hervor - ohne Beweise vorzubringen.

          „Müssen uns ans Seerecht halten“

          Die Aktivisten von „Defend Europe“ könnten bei ihrer Aktion allerdings auch selbst zu Flüchtlingsrettern werden - denn wer auf See in Lebensgefahr gerät, muss in Sicherheit und an den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden. Die Seenotrettungsleitstelle in Rom, die für das gesamte Mittelmeer zuständig ist und alle Rettungseinsätze koordiniert, könnte auch die „C-Star“ anweisen, eine Rettung auszuführen.

          Wenn nötig, werde man sich auch an Rettungseinsätzen beteiligen, sagt der Co-Vorsitzende der „Identitären“ in Deutschland, Daniel Fiß. Und was, wenn sie angewiesen werden, die Menschen nach Europa zu bringen? „Dann müssen wir uns an das Seerecht halten“, sagt Fiß. Bisher hätten sie mit der Rettungsleitstelle aber noch keinen Kontakt gehabt, sondern nur mit der libyschen Küstenwache. Die Aktivisten von „Defend Europe“ wollen mindestens bis Mitte August im Mittelmeer bleiben.

          Am Dienstagnachmittag lief die „C-Star“ nach übereinstimmenden Berichten griechisch-zyprischer Medien in den Hafen von Famagusta ein. Was die Besatzung plant, war unklar. Nach Angaben von „Defend Europe“ auf Twitter soll Proviant und Treibstoff geladen werden. Der ostzyprische Hafen wird von der abtrünnigen Türkischen Republik Nordzypern (KKTC) kontrolliert. Die Behörden der Republik Zypern können dort nicht intervenieren oder Kontrollen durchführen, berichteten griechisch-zyprische Medien.

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