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Hans-Peter Friedrich und die NSA-Affäre : Geheimdienstarbeit regelt kein Naturgesetz

  • -Aktualisiert am

Wenn man vor der richtigen Software sitzt, bedeutet es einen Klick mit der Maus, um aus ein paar Millionen Datensätzen dieser Metadaten aussagekräftige Informationen auf den Bildschirm zu holen. Beispielsweise können mit einer solchen Auswertung mal eben sämtliche Personen aufgelistet werden, die mehrmals die Woche in einem Unternehmen zugange sind. Diese Personenliste kann ohne weiteres noch nach Belegschaft, Angehörigen oder Betriebsfremden sortiert werden. Wer, wann und mit wem regelmäßig zum Essen geht, könnte die nächste Anfrage sein - oder wer wie lange fehlt. Ob ein Urlaub oder Krankentage die Ursache sind, sagt schon der nächste Klick.

Das amerikanische Datenmonster

Das nun öffentlich gewordene Prism-Programm erweitert diese technischen Analysemöglichkeiten erheblich. Denn addiert man Inhaltsdaten von E-Mails und Telefonaten sowie die abgegriffenen Daten von Google, Facebook, Microsoft oder Skype, verfeinern sich die gewonnenen Informationen enorm. Dankenswerterweise nutzt die halbe Welt die amerikanischen Netzdienstleistungen und die Segnungen aus dem Silicon Valley, so dass die Daten auf deren Servern leichter zugänglich sind. Doch trotz des umfassenden Prism-Ansatzes bleiben die Metadaten das verbindende Element und sind technisch leichter zu filtern, auszuwerten und in großen Dimensionen speicherbar.

Russell Tice, NSA-Mitarbeiter und einer der Vorläufer von Edward Snowden, beschrieb dieses Vorgehen schon vor Jahren. Kaum einer glaubte ihm, was er neben den technischen Details noch zu berichten hatte: Er gab zu Protokoll, dass Ziel der Datenspionage in der Regierungszeit von George W. Bush auch hochrangige Militärs waren, Mitglieder des amerikanischen Senats und des Repräsentantenhauses, Anwälte und Richter, bis hinauf zum Supreme Court und zynischerweise sogar Mitglieder der geheimen FISA-Gerichte selbst. Auch ein Datendossier über Barack Obama - damals noch ein Bewerber um das Amt des Senators in Illinois - ging 2004 über Tices Schreibtisch. Er nennt seinen früheren Arbeitgeber heute schlicht „monströs“.

Müssen wir uns mit dieser Monstrosität nun abfinden, weil es eine Art Naturgesetz sein soll, dass die Geheimdienste eben machen, was technisch geht? Aus den verwanzten europäischen Gremien ist jedenfalls kaum Hilfe zu erwarten. Der zuständige Ausschuss für Bürgerrechte entschied am Mittwoch, dass man zwölf Anhörungen planen werde, um Informationen und Beweise über Ausspähungen zu sammeln und dann Empfehlungen zu formulieren. Die erste ist allen Ernstes für den September geplant, vermutlich um bis dahin alle Enthüllungen von Edward Snowden und anderen Informanten in Ruhe in der Zeitung lesen zu können.

Dass wie in der Banken- oder Eurokrise die Staats- und Regierungschef hinter - natürlich - verschlossenen Türen zu kurzfristig angesetzten Krisenmarathons zusammenkommen, ist wohl nicht zu erwarten. Man muss konstatieren, dass die Brisanz der Geheimdienstskandale nicht erkannt wird, obgleich es auf der Hand liegt, dass zwischen den Milliarden ausgewerteten Datensätzen auch höchst kostspielige waren - und weiterhin sind.

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