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Grundsatzentscheidung : Zahlreiche Bußgelder für Verkehrsverstöße rechtswidrig

Bild: dpa

Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert die Einbindung privater Kontrolleure bei der Verkehrsüberwachung. Die gefällte Grundsatzentscheidung sorgt für Rechtssicherheit.

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          Verkehrsüberwachung ist nach einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt künftig nur noch durch den Staat erlaubt. Messungen auf Grundlage privater Dienstleister seien gesetzeswidrig und könnten keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          In dem Fall hatte die Behörde ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens festgesetzt. Die Messung hatte ein privater Anbieter vorgenommen. Ein Mitarbeiter des Unternehmens trat im Verfahren auf, um die Überschreitung zu bezeugen. Das Amtsgericht Gelnhausen hatte den Fahrer freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde „im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt“ habe, wie das OLG Frankfurt mitteilte (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). „In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23. März 2017 unzulässig“, urteilte das Gericht. Dasselbe dürfte auch in den Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, weil das Unternehmen auch dort unter ähnlichen Bedingungen tätig war.

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