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Grünen-Länderrat : Mit Pathos und Polemik

Zwei aus vier: Die beiden Fraktionsvorsitzenden Künast und Trittin zählen zu den vier aussichtsreichen Spitzenkandidaten Bild: dpa

Die Grünen inszenieren ihren Länderrat in Berlin zum Startschuss für die Bundestagswahl. Ihre Spitzenkandidaten wollen sie mit einer Urwahl bestimmen. Im Kampf für die Energiewende wird die FDP zum bevorzugten Gegner.

           „Wir freuen uns auf Jürgen“, rief die Tagungspräsidentin. Das sollte den Fraktionsvorsitzenden Trittin zwar lediglich als Redner ankündigen, klang aber so, als hätte Jürgen Trittin seine neue Rolle schon sicher, die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu führen. Dabei legte das Berliner Sonntagstreffen der Partei nur das Verfahren fest, mittels dessen zwei Spitzenkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl ermittelt werden sollen: Durch Urwahl der knapp 60.000 Parteimitglieder. Dazu genügte ein kurzes Händeheben am Ende des Beratungstages. Die Stunden zuvor waren der Energiewende gewidmet - die Grünen versicherten sich gegenseitig, nur mit ihnen an der Regierung werde der Abschied vom Atomstrom ernsthaft verfolgt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Debatte über Strompreise, Biosprit, neue Netztrassen boten den vier bekannten Bewerbern um einen Spitzenkandidatenplatz genügend Gelegenheit, sich als Personen zu präsentieren. Trittin und Renate Künast, die beiden Fraktionsvorsitzenden, gewannen die Rhetorikwertung, die Parteivorsitzende Claudia Roth erreichte hohe Werte auf der Leidenschaftlichkeits-Skala, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich in der grünsten Ausstattung: grüner Blazer über grüngeringeltem T-Shirt. Der Applaus der achtzig anwesenden Länderrats-Delegierten und einiger Dutzend Partei-Neugieriger blieb gegenüber allen vieren gleichmäßig freundlich und knapp.

          Roth: „Politik für die Sintflut“

          Claudia Roth hatte als Parteichefin überdies den Vorteil, die sogenannte „politische Rede“ an die Versammlung halten zu dürfen, das auf solchen Versammlungen übliche Vorstandsreferat. Sie nahm mit dem Pathos einer Menschenrechtsaktivistin erst einmal den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und „die Menschen in Griechenland“ gegen Bemerkungen aus der bayerischen CSU in Schutz; klagte dann über die dramatische Schmelze des arktischen Eises, warf Umweltminister Altmaier (CDU) Untätigkeit vor, um sich anschließend mit ihrer Kritik vor allem der FDP zu widmen.

          Deren Fraktionsvorsitzender Brüderle mache „Politik für die Sintflut“, weil er jetzt einen Ausbaustopp für Windräder und Solaranlagen fordere, sagte Frau Roth, und setzte damit eine Markierung, die von allen nachfolgenden Rednern gleichfalls beachtet wurde. Trittin mokierte sich über „den pfälzischen Schoppentrinker“ (Brüderle) und darüber, dass ausgerechnet die FDP nun ein „planwirtschaftliches Quotenmodell“ einführen wolle, um die Steigerungsraten bei der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie zu bremsen.

          Die FDP war das vorrangige Ziel aller Kritik, die von den grünen Rednern auf die schwarz-gelbe Regierung gerichtet wurde, neben Wirtschaftsminister Rösler (“Lobbyist der Stromkonzerne“) galt sie auch Entwicklungshilfeminister Niebel, der mit seiner Forderung, die Beimischung von Bioethanol aufzugeben, weil dies die Welternährung gefährde, einen grünen Nerv getroffen hatte.

          Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast beteuerte, die Grünen hätten einst zwar für Treibstoff aus Pflanzenöl geworben, sie hätten aber niemals die geltende Pflichtbeimischung eingeführt, und schon gar nicht zugelassen, dass die Hersteller mit ihrer Marktmacht bewirken, dass die Treibstoffproduktion die Versorgung mit Nahrungsmitteln und den Erhalt des Regenwaldes gefährde. Renate Künast und Trittin stellten an diesem Punkt gleich ein neues Kampffeld vor, auf dem sie gerne in den Wahlkampf ziehen wollen: ihren Widerstand gegen industrielle Fleischerzeugung. „Maisanbau und Massentierhaltung“ rief Trittin in einem Atemzug, gehörten bekämpft, Fleischhersteller wie Wiesenhof müssten „Schluss machen“ mit dieser Produktionsweise.

          Renate Künast versprach, sie werde eine Kampagne beginnen gegen die industriellen Hersteller von Wurst und Fleisch und dehnte ihren Zorn bis nach Amerika aus: auch der amerikanische Präsident Obama trage zum Raubbau an Böden und zur Verknappung von Nahrungsmitteln bei, weil er die Subventionen für den Maisanbau amerikanischer Hersteller nicht gestoppt habe.

          Claudia Roth wollte den Länderrat vom Sonntag als „Startschuss“ für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Herbst verstanden wissen. Die sonntägliche Debatte in Berlin ergab, dass der Schlachtplan zwar eine Koalition mit der SPD ermöglichen soll, dass sich die Grünen aber beim Kämpfen gegen die FDP momentan leichter tun als gegen die CDU.

          Palmer warnt vor Polemik gegen Stromerzeuger

          Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnte die Versammlung übrigens davor, allzu krachend und sorglos gegen die bösen, raffgierigen Stromerzeuger zu polemisieren - schließlich sei er als grüner Oberbürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratschef inzwischen selber einer. Und er erzählte, dass sein Stromunternehmen absehen werde vom Bau eines geplanten Gaskraftwerkes, weil es sich angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Energiesektor nicht mehr rechne, und dass die Grünen sich keinen Gefallen damit täten, die Frage der Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung zu vernachlässigen.

          Palmers Hinweise wirkten zwar nur als Zwischenruf - aber sie zeigten kurz die Zwänge, die auf die Grünen warten, wenn am Ende des Bundestagswahlkampfs im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung stehen sollte. Jürgen Trittin hatte in seiner Rede ausführlich über die Folgen der Energiewende philosophiert, die vor einem Jahr von der gegenwärtigen Bundesregierung eingeleitet wurde: Die Regierung verhalte sich durch diese Kehrtwende und den Beschluss, die Atomenergie aufzugeben, jetzt eigentlich so, als sei sie die Opposition.

          Die Oppositionsparteien müssten hingegen gelegentlich so agieren, als seien sie die Regierung. Trittin beteuerte, er freue sich, wenn Gaskraftwerke kaum noch ausgelastet würden - zu jenem Zeitpunkt hatte der Grüne Bürgermeister Palmer noch nicht gesprochen - und plädierte für die Abschaffung der bestehenden Marktprämien für neue Energieanlagen und der Anbauprämien für Mais. Oppositionsvorschläge, vorgetragen mit selbstbewusster Regierungsstimme.

          Länderrat fordert noch mehr erneuerbare Energien

          Der Länderrat der Grünen hat einen beschleunigten Ausbau der alternativen Energien verlangt. Die Delegierten beschlossen ein „Sofortprogramm Energiewende jetzt“, das die Verpflichtung enthält, der Anteil erneuerbarer Energien solle bis 2020 nicht nur auf 35 Prozent steigen, wie es die Bundesregierung vorsieht, sondern auf 45 Prozent. Außerdem plädieren die Grünen für ein eigenes Wärmegesetz, das den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Fernwärme-Erzeugung steigern soll. Sie schlagen zur Beschleunigung des Ausbaues die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft vor, die auch privates Kapital zum zügigen Neubau von Hochspannungsleitungen mobilisieren soll. Ferner plädieren die Grünen dafür, mit staatlichen Subventionen neue Speichertechnologien für Strom aus Sonne und Wind zu schaffen.

          Die Grünen werden die Urwahl zur Ermittlung zweier Spitzenkandidaten bis zum 9. November abschließen. Alle Bewerber um die Kandidatur müssen sich formell bis zum 16. September bewerben; die Mitglieder haben bis zum 30. Oktober Zeit, per Briefwahl ihre Stimme abzugeben; die Auszählung findet anschließend zentral in Berlin statt.

          Die Grünen fordern in einem Antrag zur Reform der Verfassungsschutzbehörden auch die Abschaffung des militärischen Abschirmdienstes. Sie verlangen die Stärkung der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung und höhere richterliche Hürden vor dem Einsatz von verdeckt agierenden V-Leuten. (Lt.)

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