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Berliner Sondierungsgespräche : Klimawandel vor Jamaika

Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen: Die Grünen-Spitze Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Bild: dpa

Die Jamaika-Verhandlungen haben ein neues Thema – Kommunikations- und Umgangsformen. Da sind gerade Grüne und FDP vor allem auf einen Punkt bedacht.

          Vielleicht wäre der kürzeste Weg nach Jamaika, einfach dorthin zu fliegen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grüne würden ihre Smartphones in Berlin lassen, dem W-Lan des Tagungshotels auf der Karibikinsel den Stecker ziehen, Mikrofone wären im Umkreis von einem Kilometer verboten und die Journalisten somit nicht ständig versucht, kleinste Kleinigkeiten aus den Gesprächen zu erfahren, weil es ohnehin nichts zu holen gäbe. Entweder wüssten die Verhandlungsführer der Parteien nach drei Tagen, warum sie nicht zusammenkommen können, oder sie träten nach zwei Wochen mit unterschriebenem Koalitionsvertrag den Rückflug an.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Aber so ist die Welt nun einmal nicht. Die Sondierer haben zwar zarte Abschottungsversuche unternommen. So wurde die Bundestagsverwaltung gebeten, die großen Fenster auf der Nordseite des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais‘ mit Verdunklungen auszustatten, damit nicht – wie vor vier Jahren – vom gegenüberliegenden Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus bis ins Sitzungszimmer gefilmt wird.

          Auch dürfen Journalisten nicht ins Palais, sondern müssen warten, bis die vier Parteien am Ende eines Verhandlungstages im benachbarten Reichstags-Gebäude ein paar Worte in die Mikrofone sprechen. Das war’s dann aber auch schon mit der Geheimhaltung. Gerade Grüne und FDP scheinen äußerst bedacht darauf zu sein, ihrer Partei und ihren Wählern im Stundenrhythmus deutlich zu machen, dass sie sich nicht über den Tisch ziehen lassen.

          Am Donnerstag setzen die Grünen schon vor Beginn der Sondierungs-Marathonrunde, in der es um Europa und Türkei, Asyl und Flüchtlinge, Klimaschutz und Umwelt, Bildung und Forschung gehen soll, noch einen Punkt auf die Tagesordnung: Kommunikation und Umgangsformen. Nach der ersten inhaltlichen Verhandlung über Finanzen und Steuern waren Repräsentanten von Grünen und FDP mit gegensätzlichen Äußerungen vernommen worden, die sich alle auf ein gemeinsam formuliertes Gesprächsergebnis bezogen.

          Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagt am Morgen, vor der nächsten Begegnung mit den Verhandlungs-Kontrahenten von FDP und Unionsparteien, seine Partei wolle eine Arbeitsatmosphäre für die neue Koalition erreichen, die sich nicht nur in der Lösung inhaltlicher Konflikte, sondern auch in den Umgangsformen von den vorherigen Koalitionen im Bund unterscheide. „Da legen wir sehr viel Wert drauf,“ sagt Özdemir.

          Der Grünen-Spitzenkandidat beschreibt einen Umgangston, der ihm seit geraumer Zeit aus der eigenen Partei vertraut ist. Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen, aus der ja ihre Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt selbst stammen, hat schon mehrere Wochen vor dem Beginn der Koalitions-Sondierungen interne Regeln aufgestellt, die möglichst sichern sollen, dass die Parteifunktionäre, die Parteibasis und das grüne Anhänger-Milieu geschlossen hinter dem Verhandlungskurs der Führung versammelt bleibt.

          Schon im Wahlkampf hatten die Grünen eine solche Geschlossenheit weitgehend bewahrt, obwohl doch ihre kräftigen Flügel gegensätzliche Koalitionsziele ansteuern wollten: Die Realos hielten die Zeit reif für Schwarz-Grün, die grüne Linke wollte endlich Rot-Rot-Grün wagen. Mit viel Aufwand für interne Kommunikation, mit viel gegenseitiger Information und vielen Treffen und Sitzungen erreichten die Grünen, dass sich ihre öffentlichen Argumente und Forderungen ähnelten und dass sie nicht überrascht wurden von Interview-Äußerungen einzelner Exponenten des linken oder des Realoflügels.

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