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Groko nach SPD-Führungswechsel : „Man muss sich unterhalten“

  • Aktualisiert am

Die neue SPD-Parteispitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: Reuters

Während der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine den Ausstieg aus der Groko empfiehlt, mehren sich die moderaten Stimmen aus der Partei. Esken und Walter-Borjans bestehen aber auf Nachverhandlungen – sehr zum Ärger einiger CDU-Politiker.

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          Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führungsspitze hat der frühere SPD-VorsitzendeOskar Lafontaine den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der Großen Koalition nahegelegt. „Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen“, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, „die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen“.

          Die SPD müsse „jetzt mit dem Neoliberalismus brechen“, forderte Lafontaine im „Spiegel“. Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans hätten als neue Parteivorsitzende „eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind“.

          Esken und Walter-Borjans hatten sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze überraschend gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide gelten als Kritiker der großen Koalition, erklärten jedoch am Sonntagabend, ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition empfehlen zu wollen. Der Parteitag von kommenden Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der Groko wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

          Moderate Stimmen aus der SPD

          Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete die Entscheidung für die Doppelspitze Walter-Borjans und Esken nicht als Signal für ein Ende der großen Koalition. „Das ist kein Votum für einen Austritt aus der großen Koalition. Wie es weitergeht, wird der Parteitag gemeinsam mit den designierten Vorsitzenden, der Bundestagsfraktion und den Ministern beraten.“

          SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der „Welt“: „Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der großen Koalition liegt, der täuscht sich.“ Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für einen Verbleib im Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus. „Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden“, sagte der Haushälter der „Passauer Neuen Presse“.

          Investitionen und Klimaproblematik neu besprechen

          Esken und Walter-Borjans wiederholten in der ARD-Sendung „Anne Will“ jedoch ihre Forderung nach neuen Verhandlungen mit der Union über die weiteren Projekte der großen Koalition. Esken begründete dies damit, dass sich seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen „eine andere Situation“ ergeben habe. So müsse etwa auf die sich abkühlende Konjunktur und die drängender gewordene Klimaproblematik geantwortet werden.

          „Man muss sich unterhalten“, verlangte Esken von der Union. Dann müsse geschaut werden, welche Ergebnisse sich erzielen ließen, und wie es dann weitergehe. „Wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht", hatte Walter-Borjans zuvor in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt.

          Unionspolitiker wollen Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht der vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„heute journal“. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, „die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern“.

          Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages eine Absage erteilt. „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht“, sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen.“

          Die Forderung des neuen SPD-Führungsduos nach weiteren Klimaschutz-Anstrengungen lehnt Bouffier ab: „Es ist jetzt schon schwierig genug, das Klimapaket umzusetzen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Es gebe eine höchst unterschiedliche Bewertung, was die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen angehe. Auch die Finanzierung sei nicht geklärt. „Wenn jetzt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, von dem SPD-Teil der Regierung selbst nicht mehr für richtig gehalten wird, habe ich dafür wenig Verständnis.“

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich bei „Anne Will“ etwas versöhnlicher und bezeichnete es als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. „Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren.“ Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. „Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: „Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu“.“

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