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Griechenland : Papandreou kündigt Referendum über Hilfspaket an

Papandreou am Montagabend im Parlament in Athen Bild: REUTERS

Die Griechen sollen über die neuen Finanzhilfen für Griechenland und den angebotenen Schuldenschnitt abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Papandreou an. FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich „irritiert“ und forderte, sich auf einen Bankrott des Landes einzustellen.

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          Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat ein Referendum über das europäische Hilfspaket von 130 Milliarden Euro sowie den in Aussicht gestellten Teilerlass griechischer Staatsschulden und damit über den unpopulären Sanierungskurs seiner Regierung angekündigt. Er werde zudem im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou bei einer Fraktionssitzung der regierenden Pasok. Über die Vertrauensfrage wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen, das Referendum soll noch in diesem Jahr stattfinden. Die Pasok stellt 153 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Allerdings schumpfte die Regierungsmehrheit am Dienstag von drei auf zwei Sitze. Eine Abgeordnete der regierenden Sozialisten erklärte sich in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten zu einer unabhängigen Abgeordneten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Papandreou begründete seine überraschende Ankündigung damit, dass die Menschen das letzte Wort haben sollten. Er vertraue darauf, dass die Griechen die richtige Entscheidung träfen. Das sei ein „Akt der Demokratie“. Die Volksabstimmung solle „bindend“ sein, sagte Papandreou. Abermals lehnte er vorzeitige Wahlen ab.

          FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesregierung und die Europäer unterdessen aufgefordert, sich nach der Ankündigung einer Volksabstimmung gegen einen Staatsbankrott Griechenlands zu wappnen. Wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Auflagen, die die Gegenleistung für Hilfen sind, stimme, „dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. Brüderle zeigte sich „irritiert“ von der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten und sprach von einem „merkwürdigen“ Verhalten. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe. „Das klingt danach, dass man irgendwie sich raus da rauswinden will aus dem, was man jetzt verhandelt hat.“

          Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Entscheidung für ein Referendum sei gefallen, nachdem sich die Oppositionsparteien abermals geweigert hätten, sich bei den Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten auf die Seite der Regierung zu stellen. Die Griechen könnten zwar „Nein“ sagten, erklärte Venizelos. Sie müssten aber die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen haben. Die größte konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia hatte angekündigt, die EU-Beschlüsse letzter Woche abzulehnen. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia kritisierte Papandreous Ankündigung. Die Regierung wolle nur Zeit gewinnen.

          Am Tag vor Papandreous Ankündigung hatte die Athener Zeitung To Vima eine Meinungsumfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 54 Prozent der Befragten ein Referendum über das neue Hilfspaket wünschten; 40 Prozent befürworten, dass allein das Parlament entscheidet. Ferner bewerten 59 Prozent der Befragten die am vergangenen Donnerstag beschlossenen Maßnahmen der EU als „negativ“ oder „wahrscheinlich negativ“ für sich und das Land und erwarten weitere Einschnitte. 50 Prozent bewerten die europäische Aufsicht als wünschenswert oder fordern sogar mehr, 49 Prozent lehnen diese Aufsicht aber als eine Verletzung der nationalen Souveränität ab. 73 Prozent der Befragten sprach sich für einen Verbleib in der Eurozone aus.

          Es heißt, Papandreou sei amtsmüde

          Sollte Papandreou das Referendum verlieren, sind vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich. Dann würde mutmaßlich eine Koalitionsregierung von Pasok und Nea Dimokratia gebildet. Seit Wochen heißt es, Papandreou sei amtsmüde. Neuwahlen würden die Umsetzung der Beschlüsse aber verzögern. In Berlin äußerte sich das Bundesfinanzministerium über Papandreous Ankündigung überrascht. Es handle sich um eine „innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen.“

          Hohe Hürden für ein Referendum

          Das von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigte Referendum über das Griechenland-Rettungspaket wäre der erste Volksentscheid in dem Land seit 1974. Nach dem Fall der von 1967 bis 1974 regierenden Militärjunta hatten die Griechen sich damals mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Monarchie ausgesprochen. Der letzte griechische König Konstantin II. hatte das Land 1967 verlassen. Seine politischen Gegner warfen ihm vor, die Obristenjunta in ihrer Anfangsphase geduldet zu haben.

          Damit ein Referendum über entscheidende nationale Angelegenheiten stattfinden kann, muss nach der griechischen Verfassung zunächst das Parlament mit absoluter Mehrheit zustimmen. Dann erst kann der Präsident die Volksabstimmung offiziell ausrufen. Damit das Ergebnis gültig ist, müssen sich mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Im 20. Jahrhundert hat es in Griechenland insgesamt sieben nationale Referenden gegeben. Fast alle hingen mit der Monarchie zusammen. (dpa)

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