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FAZ.NET-Sprinter : Auch mal Lob für Spahn

Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Fast schon ein Krimi, aber düstere Realität: Der Bericht über Clankriminalität, gerade in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Und bei Gesundheitsminister Spahn gibt es künftig Apps auf Rezept. Der FAZ.NET-Sprinter.

          Ein guter Ersatz für jeden Krimi ist das erste „Lagebild Clankriminalität“ für Nordrhein-Westfalen. Es beschreibt akribisch die düstere Wirklichkeit auf den Straßen an Rhein und Ruhr, auf denen 104 arabisch-türkische Großfamilien seit Jahren zigtausende Straftaten verüben. Der Bericht untermauert das Versprechen des Düsseldorfer CDU-Innenministers Herbert Reul, mit dem Geschwurbel und Unter-den-Teppich-Kehren der Zustände sei es nun vorbei. Mein Kollege Reiner Burger, dem F.A.Z-Leser schon viele interessante Einsichten in die Mafiastrukturen und Parallelwelten in Deutschland verdanken, hat die brisantesten Details aufgeschrieben. Er erklärt das Rätsel der wie Pilze allerorten aus dem Boden schießenden Shisha-Bars und die bevorzugten Tricks, denen die Menschen immer wieder auf den Leim gehen. Wer sich Zeit nimmt für die Lektüre, kann sich selbst etwas besser schützen, denn ob und wann der Staat das jahrelang verschleppte Problem in den Griff bekommt, ist offen.    

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Bessere Gesundheit hat Jens Spahn im Sinn mit einer neuen Kassenleistung. Künftig dürfen Ärzte auch Gesundheitsapps für das Handy verschreiben. Die Hersteller dieser digitalen Gesundheitsassistenten bekommen ein Jahr Zeit für den praktischen Nachweis, dass ihre App hält, was sie verspricht, zum Beispiel mehr Überblick für Diabetiker durch ein digitales Tagebuch, genauere Überwachung werdender Mütter oder Hilfen für psychisch Kranke. Und das sind noch nicht alle Ideen, mit denen der Bundesgesundheitsminister die Versorgung der Patienten ins Digitalzeitalter bringen will, berichtet unser Berliner Korrespondent Andreas Mihm und hält ausnahmsweise Lob für Spahn bereit.

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          Auf neue Steuern oder andere Instrumente zum Klimaschutz haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss nicht verständigen können. Kein Wunder, denn vor der Europawahl am 26. Mai riskiert niemand mehr die Ankündigung neuer Belastungen für die Bürger. Die Lösung des Konflikts soll das Klimakabinett in den nächsten Wochen finden. Warum es eilt, zeigt ein Blick auf die geopolitischen Risiken der Energiewende. Und wie es gehen könnte, macht der Nachbar Schweiz vor, der seit Jahren CO2-Steuern erhebt und die Einnahmen an die Bürger wieder ausschüttet, ein Modell, das auch die SPD attraktiv findet. Im Wirtschaftsleitartikel steht aber auch, wo die Schweiz kein Vorbild ist.

          Und sonst? Bietet ein zweites und letztes TV-Duell heute Abend Gelegenheit, sich im spannungsarmen EU-Wahlkampf noch ein Urteil zu bilden über Manfred Weber (CSU), den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und den Niederländer Frans Timmermans, Frontmann der sozialdemokratischen Parteienfamilie. Beide hoffen nach der EU-Wahl den Vorsitz der EU-Kommission zu ergattern, was Frankreichs Präsident Macron gerne verhindern würde. Debattiert der Bundestag im Beisein von Bundespräsident Steinmeier heute Morgen vermutlich staatstragend über das Grundgesetz, das kommende Woche 70 Jahre alt wird. Mehr öffentliche Aufmerksamkeit dürfte die am Nachmittag geplante Verabschiedung der Bafög-Erhöhung finden. Haben Spekulationen an den Börsen gestern Abend für Erleichterung gesorgt, denen zufolge Präsident Trump Ende Mai wohl doch noch keine Zölle auf Autoimporte aus der EU in die Vereinigten Staaten verhängen will, sondern zunächst die weiteren Handelsgespräche abwarten möchte.        

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          Amerikas Präsident Trump ruft den Nationalen Notstand aus, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Die Zielrichtung ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Doch Trumps Schritt ist umstritten – selbst in Amerika.

          Es wird heftig um Wohnungen und steigende Mieten gekämpft. Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dabei sehr verlockend. Nun gehen Deutschlands größter Immobilienkonzern und die Linkspartei gleiche Wege: Ältere Mieter sollen geschützt werden.

          Grundschulkinder in Österreich dürfen per Gesetz kein Kopftuch mehr tragen. Mit dem Gesetz wolle man Mädchen aus der Unterwerfung befreien, heißt es aus der Regierung.

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