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Werteorientierte Außenpolitik  : Das Gebotene erkennen – das Richtige tun

  • -Aktualisiert am

Will ihre Politik an Werten orientieren: Außenministerin Annalena Baerbock Bild: dpa

Soll Deutschland zur Verteidigung der ukrainischen Demokratie Waffen liefern? Oder dient man der Demokratie am besten durch Zurückhaltung? SWP-Direktor Mair zeigt die Dilematta der „Werteorientierung“. Ein Gastbeitrag.

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          Die russischen Invasionsdrohungen gegenüber der Ukraine und die Frage, wie deutsche Politik darauf reagieren soll, sind nicht der erste, aber der schwerwiegendste Testfall für eine werteorientierte Außenpolitik, wie sie die Bundesregierung betont. Insbesondere die Kontroverse darüber, ob und in welcher Weise sich Deutschland an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen soll, wird als Lackmustest der Werteorientierung verstanden.

          Dem liegt allerdings ein Fehlschluss zugrunde: dass sich aus einer Orientierung an Werten gleichsam automatisch richtiges Handeln ableiten lassen würde. Tatsächlich aber sind die Auslegung von zentralen Werten umstritten, der richtige Weg zu ihrer Erreichung ungewiss und Konflikte zwischen ihnen unvermeidbar. Das gilt vor allem für die Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, zu denen sich der Koalitionsvertrag bei der Wahrnehmung europäischer und globaler Verantwortung bekennt.

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