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Verschleppungsfall : Die Eigenlogik des Rechts

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André Bamberski mit einem Foto seiner getöteten Tochter Kalinka Bild: AFP

Der Fall des entführten und nach Mülhausen verschleppten Arztes Dieter Krombach schlägt hohe Wellen. Droht ihm jetzt die Gefängnisstrafe, zu der ihn die französische Justiz einst verurteilte, die er aber nie verbüßte?

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          Ein unversöhnlicher Vater entführt mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Tod seiner Tochter den Mann von Deutschland nach Frankreich, den er verdächtigt, das Mädchen vergewaltigt und dann getötet zu haben. Diesseits des Rheins wurde seinerzeit das Ermittlungsverfahren gegen den Entführten eingestellt, jenseits des Rheins droht ihm die Verbüßung einer fünfzehnjährigen Haftstrafe. Hätte ein Juraprofessor sich diesen Fall ausgedacht, hätte er sich des Vorwurfs überschießender Phantasie erwehren müssen. Im Fall Kalinka aber hat es sich vor wenigen Tagen so zugetragen. Dass der Vater des Mädchens sich wegen Freiheitsberaubung und einer Reihe weiterer Delikte strafbar gemacht hat, ist selbstverständlich. Aber was hat mit Dieter Krombach, dem Entführten, zu geschehen?

          Fälle, in denen eine Person von einem Staat in einen anderen verschleppt wird, um dort vor Gericht gestellt oder inhaftiert zu werden, beschäftigen das Recht seit langem. Zumeist wird die Entführung freilich von staatlichen Organen, sprich: von den Geheimdiensten, initiiert; der Fall Eichmann ist ein berühmtes Beispiel. Dem traditionellen Völkerrecht zufolge lässt diese Form der Ergreifung eines Verdächtigen die Strafbefugnis des entführenden Staates unberührt. Male captus, bene detentus lautet die Devise. In jüngerer Zeit wachsen jedoch die Zweifel an der strikten Geltung dieses Grundsatzes. Der sich abzeichnende Auffassungswandel fügt sich nahtlos ein in die Entwicklung des Völkerrechts weg vom alleinigen Schutz der Staatensouveränität und hin zu einem Schutz auch der fundamentalen Rechte der einzelnen Bürger.

          Kein Strafverfolgungshindernis

          Vor dem Hintergrund der traditionellen Aufgabenbestimmung des Völkerrechts erschien eine staatlich betriebene Entführung lediglich als Verletzung der Souveränität des betroffenen Staates. Deshalb war der Entführerstaat auf Verlangen des verletzten Staates zwar zur Rückführung des Verschleppten verpflichtet. Sein Recht, diesen, sofern ein entsprechendes Verlangen nicht erhoben wurde, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, reichte jedoch ebenso weit wie gegenüber jeder anderen Person, die sich auf seinem Staatsgebiet befand. Auch unter dem heutigen Völkerrechtsverständnis muss im Prinzip gelten, dass der Schutz einer Person vor menschenrechtswidriger Bestrafung auf die Durchführung des Strafverfahrens als solches beschränkt ist. Die Vorgeschichte dieses Verfahrens ist für die Beurteilung von dessen Menschenrechtskonformität regelmäßig unbeachtlich; Schutz im Strafverfahren beinhaltet keinen Schutz vor einem Strafverfahren. Die Missachtung der rechtlichen Erwartung des Entführten, lediglich im Rahmen eines geregelten Auslieferungsverfahrens von einem Staat an einen anderen überstellt zu werden, kann insoweit allenfalls zu einem vorübergehenden Inhaftierungsverbot führen. Ein solches Verbot läuft auf den Verzicht hinaus, die Anwesenheit des Angeklagten während des Prozesses zu erzwingen, und ist seiner rechtssystematischen Bedeutung nach etwas gänzlich anderes als ein Hinderungsgrund für den Prozess als solchen. Indessen gibt es Fälle, in denen die Trennung zwischen Vorgeschichte und Verfahren in der sozialen Wirklichkeit fiktiv und unglaubwürdig erscheint. Ein Staat, der sich eines Verdächtigen mit Hilfe von massiver Gewalt oder sonst in einer Weise bemächtigt, die außer Verhältnis zum Tatvorwurf steht, weckt gewichtige Zweifel an seiner Bereitschaft, den Betroffenen mit den vergleichsweise samtenen Handschuhen des Rechts anzufassen. Aus gutem Grund wächst deshalb in der heutigen Staatenpraxis und der Wissenschaft die Neigung, in solchen Fällen ein Strafverfolgungshindernis anzunehmen.

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