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EU-Waffenrecht : Entwarnung für Jäger und Sportschützen

Am Schießstand: Für Sportschützen dürften sich keine einschneidenden Veränderungen ergeben. Bild: dpa

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Veränderung des Waffenrechts wird entschärft. Was ändert sich an der deutschen Rechtslage?

          Die unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris und Brüssel vorangetriebene Verschärfung des EU-Waffenrechts dürfte in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben. Der zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments, das gleichberechtigt mit den EU-Regierungen über die Überarbeitung des Regelwerks entscheidet, stimmte am Mittwoch für eine Entschärfung des EU-Kommissionsvorschlags.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          „In Deutschland ändert sich an der Rechtslage so gut wie nichts“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. So solle es kein generelles Verbot halbautomatischer Waffen geben. Vielmehr sollten die Auflagen für den Besitz von Waffen und Magazinen, die eine hohe Zahl von Schüssen ermöglichen, verschärft werden. In Deutschland gebe es schon entsprechende Auflagen, sagte Schwab.

          Im Gegensatz zur Kommission, welche die Gültigkeit von Waffenscheinen generell auf fünf Jahre begrenzen wollte, soll dies auch künftig im Ermessen der EU-Staaten liegen. Das gilt auch für die geplanten gesetzlichen Auflagen für Sammler. Für Jäger und Sportschützen erwartet Schwab im Zuge der jetzt folgenden Feinjustierung zwischen den Unterhändlern von Parlament und Regierungen ebenfalls keine einschneidenden Veränderungen.

          Einen wirksameren Riegel wollen die Abgeordneten der Möglichkeit vorschieben, sogenannte deaktivierte, aus dem Verkehr gezogene Waffen wieder scharf zu machen. Bei den Anschlägen in Paris waren legal erworbene und wieder scharf gemachte Waffen verwendet worden. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, soll der Waffenerwerb über das Internet möglich bleiben – unter der Bedingung, dass der Handel der Kontrolle durch die EU-Staaten unterliegt.

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