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Meloni gegen Saviano : „Bastard ist keine Kritik“

Streiten jetzt vor Gericht: Der Schriftsteller und Anti-Mafia-Kämpfer Roberto Saviano wurde vor zwei Jahren von der damaligen Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni wegen des Vorwurfs der Verleumdung angezeigt. Bild: AFP

In Rom muss sich der Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano in einem Verleumdungsprozess behaupten: Giorgia Meloni hatte den Autor vor zwei Jahren angezeigt.

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          In Rom hat am Dienstag das Verfahren wegen des Vorwurfs der Verleumdung gegen den Journalisten und Anti-Mafia-Schriftsteller Roberto Saviano begonnen. Angestrengt hatte den Prozess mit einer Anzeige vor knapp zwei Jahren die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens. Auslöser war Savianos Tirade in der Talkshow „Piazza Pulita“ des Privatsenders La 7 vom Dezember 2020. Wegen deren Haltung in der Migrationsdebatte hatte Saviano Meloni und den früheren Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega mehrfach als „Bastarde“ bezeichnet. Im November 2021 ließ der zuständige Untersuchungsrichter die Aufnahme der Hauptverhandlung in der Sache zu, weil die Bezeichnung „Bastard“ nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit und auf politische Kritik abgedeckt sei. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Saviano zwischen sechs Monaten und drei Jahren Haft.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Vor Prozessbeginn beklagte Saviano, er werde „von einer autoritären Regierung wegen Kritik an dieser vor Gericht gezerrt“. Meloni warf er vor, sie ziehe „als Ministerpräsidentin gegen einen Schriftsteller vor Gericht, als ob sie mit diesem auf Augenhöhe stünde“. Ziel des Verfahrens sei es, ihn und alle anderen einzuschüchtern, die „die Arbeit dieser Regierung kritisieren“.

          In Medienkommentaren und in sozialen Medien wurde darauf hingewiesen, dass Meloni zum Zeitpunkt der Beleidigung durch Saviano und der Erstattung der Anzeige gegen ihn nicht an der Regierung war, sondern eine Oppositionspartei führte. Das Gleiche galt seinerzeit für den früheren Innenminister Salvini. In Rom regierte im Dezember 2020 stattdessen eine Linkskoalition, mit der Saviano offen sympathisierte. Von der Strafverfolgung eines oppositionellen Schriftstellers durch die Regierung könne deshalb nicht die Rede sein, vielmehr habe Saviano seinerseits Oppositionelle beleidigt.

          In einem von der Zeitung „La Stampa“ publizierten offenen Brief forderte Burhan Sönmez, Präsident des internationalen PEN, wenige Tage vor Prozessbeginn Ministerpräsidentin Meloni zur Rücknahme der Anzeige gegen Saviano auf. In dem Schreiben beklagt Sönmez „eine besorgniserregende Tendenz in Italien, wo Journalisten und Schriftsteller sich bewusst sind, dass sie für das, was sie sagen und schreiben, angeklagt und eingesperrt werden können“. Saviano schloss sich dem Appell von Sönmez an Meloni und dessen Mahnung faktisch an, indem er dessen offenen Brief über seine Kanäle der sozialen Medien zusätzlich veröffentlichte.

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