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Verfassungsgerichtsurteil : Rückschlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

  • Aktualisiert am

Razzia: Kein Zugriff mehr auf Vermögen der Täter Bild: dpa

Straftäter wie redliche Menschen treffen Strafen, die sich im Geldbeutel bemerkbar machen, besonders hart. Doch die Vermögensstrafe ist verfassungswidrig.

          „Sektkorken werden bei den Kriminellen nun trotzdem nicht knallen“, sagte Alice Loyson-Simering, Sprecherin im baden-württembergischen Innenministerium in Stuttgart. Dabei schien sich am Mittwoch kein geringeres Gremium als das oberste deutsche Gericht auf die Seite der Spitzbuben geschlagen zu haben. Die so genannte Vermögensstrafe, mit der man seit 1992 Straftätern zusätzlich zur Freiheit auch an den ergaunerten prallen Geldbeutel wollte, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe für verfassungswidrig. Damit sollten vor allem Gewinne der organisierten Kriminalität abgeschöpft werden.

          Doch mit einer Sympathie für „erfolgreiche“ Gauner hat die Entscheidung der Verfassungsrichter nichts zu tun. Es ging vielmehr ums rechtliche Prinzip, das im Rechtsstaat im Sinne einer Gleichbehandlung gewahrt bleiben sollte. Zum Begriff der Gerechtigkeit gehört hier zu Lande, dass sich die Höhe der Strafe an der Schwere der Schuld des Angeklagten bemessen soll. Das allerdings tat die Vermögensstrafe nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter nicht. Vielmehr orientiere sich die Strafe an der Höhe des Vermögens des Verurteilten, welches dem Verurteilten ja in häufigen Fällen eigentlich nicht einmal gehört.

          Richter waren skeptisch

          Mit seinen jetzt ausdrücklich formulierten Bedenken steht das Karlsruher Gericht offenbar nicht allein. Zweifel an der für viele „mit heißer Nadel“ gestrickten gesetzlichen Bestimmung hatten zahlreiche Richter. Daher wurde die Vermögensstrafe in den zehn Jahren ihrer Geltung auch nur 13-mal ausgesprochen. Mit Recht, so das BVG. Denn in dem Gesetz fehle auch jeder Hinweis, in welchen Fällen die Strafe angewandt werden solle und in welchen nicht. Zudem mussten die Richter die Höhe des Vermögens schätzen - und hätten somit leicht bei der Strafhöhe über die wahre Vermögenshöhe gehen können, was sogar bei der Vermögensstrafe selbst gar nicht vorgesehen war. Ober- und Untergrenzen müssten bei einem Gesetz klar sein. Dies sei hier nicht der Fall.

          Drei Verfassungsrichter mit abweichender Meinung

          Drei der acht Verfassungshüter tragen die Entscheidung übrigens nicht mit. Sie legten dem Urteil ein Minderheitenvotum bei. Diese drei sind der Ansicht, dass Höchst- und Mindeststrafen nicht zwingend beziffert sein müssten. Im Gegenteil: Durch den großen Spielraum sei es den Richtern möglich, im Einzelfall eine gerechtes Strafmaß zu finden.

          Bei den Behörden hält sich der Ärger über das Verbot der Vermögensstrafe in Grenzen. Das Urteil werde man gerne aufnehmen und etwaigen Handlungsbedarf ermitteln, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Über mögliche Neuregelungen oder Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wolte sich niemand äußern. Nur eines soll klar sein: Die BVG-Entscheidung sei kein Grund für Kriminelle, die Sektkorken knallen zu lassen.

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