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Verbraucherschutz : Auf der Suche nach dem wahren Konsumenten

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Während der BSE-Krise bewiesen Verbraucher ihre Macht durch Boykott Bild: dpa

Verbraucherschutz in Deutschland: Egal, was beschlossen wird, immer haben alle was zu meckern - Bestandsaufnahme zum Weltverbrauchertag.

          3 Min.

          „Wir werden das Coca-Cola-Geheimnis nicht offenbaren“, versicherte Renate Künast, Ministerin für Verbraucherschutz. Sie wies damit Kritik der Wirtschaft am neuen Verbraucherinformationsgesetz zurück. Das Gesetz gibt Verbrauchern das Recht, sich bei Behörden über die Eigenschaften und Inhaltsstoffe von bestimmten Produkten zu informieren. „Wir nennen nur schwarze Schafe“, meinte Künast weiter, das wäre letztlich im Interesse der Wirtschaft.

          Pünktlich zum Weltverbrauchertag am Freitag wurde das Gesetz diese Woche vom Kabinett verabschiedet. Während die Wirtschaft zuviel Information fürchtet, kommt die Kritik auch aus der anderen Ecke: „Ministerin Künast bewegt sich bei diesem Gesetz nur im Krebsgang“, schimpft Edda Müller, Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verband hatte eine Ausweitung der Informationspflicht auch auf Unternehmen gefordert.

          Die Kritik am Verbraucherinformationsgesetz kommt von allen Seiten

          Ähnliche Kritik äußerte die Opposition bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Das Gesetz sei ein schlapper Lappen im Vergleich zum ersten Entwurf, äußerte CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz. Künast verteidigte den Entwurf „als ersten Schritt“. Der Kampf um die Durchsetzung der Rechte der Verbraucher habe gerade erst begonnen. Der Staat müsse Anwalt der Verbraucher sein, Transparenz herstellen und dafür sorgen, „dass die Verbraucher nicht über den Tisch gezogen werden.“

          Konsumforscherin Lucia Reisch vom Institut für Konsumtheorie und Verbraucherpolitik der Universität Hohenheim hält das Verbraucherinformationsgesetz für eine wichtige Ergänzung des Verbraucherschutzes: „Das Gesetz gibt bestimmten Gruppen die Möglichkeit, sich gezielt zu informieren - zum Beispiel Allergikern oder Eltern von Kleinkindern. Das Gesetz erzeugt also keine neue Informationsflut, die den Konsumenten überfordert, sondern bietet Informationen auf Abruf an. Und wenn nur fünf Prozent der Konsumenten dieses Angebot nutzen, dann zeigt das auch schon Wirkung.“

          Konsumforscherin: „Konzerne haben große Angst vor einem Verbraucherboykott.“

          Dass der deutsche Verbraucher alles andere als machtlos ist, hat die BSE-Krise des vergangenen Jahres bewiesen. Ein Rindfleischboykott der Bevölkerung führte zu Preisstürzen und Massenschlachtungen. Reisch meint dazu: „Die Konzerne haben große Angst vor Verbraucher-Boykotten wie bei der BSE-Krise und werden versuchen, solche Skandale um jeden Preis zu vermeiden. So gesehen hat der Konsument schon Macht. Solche Reaktionen sind aber nicht nachhaltig und beschränken sich auf wenige, spektakuläre Fälle.“ Kontinuierlicher Verbraucherschutz wäre daher trotzdem wichtig.

          Die Verbraucherschützer und Ministerin Künast sind sich wenigstens bei der Auswahl der nächsten Ziele einig: Sie forderten einhellig besseren Service und weniger Verspätungen von der Bahn. Künast betonte, dass es nicht akzeptabel wäre, wenn ein regionales Kundencenter der Bahn 6000 Beschwerden pro Monat für normal halten würde. Edda Müller vom vzbv sagte, dass Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel quasi rechtlos wären. Für den Flugverkehr wäre eine europaweite Regelung nötig.

          Versicherungen, Bauverträge und Patientenrechte auf Agenda der Verbraucherschützer

          Weitere Bereiche, in denen der Verband Handlungsbedarf sieht, sind Versicherungsverträge, Finanzdienstleistungen, das Bauvertragsrecht und Patientenrechte im Gesundheitswesen. Künast nannte außerdem den Markt für Weiterbildungsangebote, der immer undurchschaubarer würde.

          Der aktuelle Gesetzentwurf erfasst nur Lebensmittel, Tabak und Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika, Spielwaren oder Reinigungsmittel. Zusätzlich zur Möglichkeit, bei den Behörden Informationen einzuholen, sollen die Behörden von sich aus an die Öffentlichkeit gehen dürfen, wenn sie der Meinung sind, dass ein „ausreichender Verdacht“ auf Risiken vorliegt.

          Lebensmittelindustrie fühlt sich besonders vom Gesetzesentwurf angegriffen

          Besonders der letzte Punkt provozierte heftige Proteste. Die Lebensmittelwirtschaft wies den Gesetzesentwurf als untragbar zurück: „Wir lehnen den öffentlichen Pranger ab. Hier geht es nicht nur um Existenzbedrohung für genannte Unternehmen, um Arbeitsplätze, sondern auch um erhebliche Marktstörungen im europäischen Binnenmarkt“, sagte Matthias Horst, Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.

          Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warf Renate Künast eine feindliche Einstellung gegenüber der Landwirtschaft vor. Künast rede ständig alles schlecht und mache höhere Auflagen bei Tierhaltung und Naturschutz, ohne dass die Verbraucher im Gegenzug mehr Geld für Lebensmittel bezahlen wollten.

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