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Urteil : Mieterfreundliche Kündigungsfrist gilt nicht für Altverträge

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Mieter, die schon jahrelang in ihrer Wohnung leben, bleiben auf ihren längeren Kündigungsfristen sitzen. Der Bundesgerichtshof entschied, daß die Mietrechtsreform von 2001 nur für neuere Verträge gilt.

          Mieter, die schon jahrelang in ihrer Wohnung leben, müssen ihre längeren Kündigungsfristen einhalten. Die Reform des Mietrechts im September 2001 sieht eine einheitliche Frist von drei Monaten vor und sollte den raschen Wohnungswechsel erleichtern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch am Mittwoch, daß die Reform nur für Mietverträge gilt, die nach dem Stichtag abgeschlossen wurden.

          Für Altverträge gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist, die frühere Rechtslage: Nach fünf Jahren Mietzeit erhöht sich die dreimonatige Kündigungsfrist auf sechs, nach acht Jahren auf neun Monate. Und nach zehn Jahren steigt die Frist auf ein Jahr. Der Bundesgerichtshof sollte abschließend klären, was bei Verträgen gilt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschlossen worden waren.

          Vermieter hatten geklagt

          Der Urteilsspruch gilt unabhängig davon, ob es sich um Kündigungsfristen in Standardmietverträgen oder um speziell ausgehandelte Vereinbarungen handelt. Der achte Zivilsenat gab vier Vermietern Recht, deren langjährige Mieter - drei von ihnen waren mehr als zehn Jahre in der Wohnung - sich schon drei Monate nach der Kündigung aus dem Vertrag verabschieden wollten. Sie hatten sich auf das neue Mietrecht berufen und geltend gemacht, die erhöhte Mobilität in der Gesellschaft erfordere eine möglichst weit reichende Anwendung der neuen kurzen Fristen. Deren Geltung für Altverträge war zwischen mehreren Landgerichten umstritten.

          Die Kündigungsfristen für Vermieter blieben durch die Mietrechtsreform unberührt. Sie sind wie zuvor gestaffelt und längerfristig.

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