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Urteil : Häftlinge sollen günstiger telefonieren dürfen

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Ohne Handy aufgeschmissen: Ihren Telefonanbieter können sich die Gefangenen in der JVA in Burg (Foto) nicht aussuchen. Bild: ZB

Gefangene können sich ihren Telefonanbieter nicht aussuchen. Ein Provider nutzte das, um seine Gewinnspanne auf 66 Prozent zu erhöhen. Dem schob das Gericht in Stendal nun den Riegel vor.

          Das Telefonieren in vielen Gefängnissen Deutschlands ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal lange Zeit zu teuer gewesen. Das Gericht verpflichtete das Land Sachsen-Anhalt, die Telefonkosten für die Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Burg zu senken, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

          Die Entscheidung habe überregionale Bedeutung, weil der Anbieter in Burg Marktführer für Telefonanlagen in deutschen Gefängnissen sei und die kritisierten Tarife auch in anderen Anstalten anbiete, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das betroffene Unternehmen Telio widersprach dem allerdings. Man habe die Preise in den meisten Gefängnissen bereits Mitte 2014 gesenkt, das Urteil habe deshalb keine Auswirkungen auf andere Vollzugsanstalten. Inzwischen gebe es in den meisten Gefängnissen Rabatte für Vieltelefonierer, die könnten nach dem Urteil nun auch in Burg eingeführt werden.

          Gefangener wandte sich an ein Gericht

          In Burg kosteten Ortsgespräche bislang 10 Cent pro Minute, für Ferngespräche waren 20 Cent pro Minute fällig, für Auslandsgespräche wurden sogar bis zu 2,60 Euro pro Minute berechnet. Das Gericht ließ sich für seine Entscheidung ein Gutachten anfertigen, wonach die Kosten in Burg 272 Prozent über dem Angebot des günstigsten Anbieters für Gefangenentelefonie liegen. Die Gewinnspanne wurde auf 66 Prozent geschätzt, angemessen seien 10 bis 15 Prozent. Ein Häftling, der nach eigenen Angaben 300 Euro im Monat hätte zahlen müssen, hatte das Gericht angerufen.

          Die Strafvollstreckungskammer kritisierte, das Land Sachsen-Anhalt habe anderen Anbietern durch eine langfristige vertragliche Bindung den Marktzugang verwehrt. Nun müsse die JVA entscheiden, ob sie bei ihrem Vertragspartner auf eine Senkung der Preise hinwirke oder die Gefangenentelefonie neu ausschreibe. Das 2009 bezogene Gefängnis Burg war für rund 100 Millionen Euro von privaten Investoren gebaut worden.

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