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Urteil des Landesarbeitsgerichts : Fristlose Kündigung wegen privater E-Mails

  • Aktualisiert am

Neben privaten E-Mails sollte immer noch genug Zeit für die eigentliche Arbeit sein Bild: ddp

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die fristlose Kündigung eines Bauamtsmitarbeiters bestätigt, der sich während der Arbeitszeit eingehend mit privaten E-Mails befasst hat. Es sei nicht einmal eine Abmahnung nötig.

          Wer bei der Arbeit exzessiv private E-Mails bearbeitet, riskiert eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht in Hannover hat die Entlassung eines Bauamtsmitarbeiters bestätigt, der sich sieben Wochen lang jeweils über Stunden am Arbeitsplatz mit privaten Mails befasst hatte. Wenn man für das Lesen und Beantworten einer Mail drei Minuten veranschlage, sei dem Angestellten an manchen Tagen keinerlei Zeit
          für Dienstaufgaben verblieben, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil.

          „Die private Nutzung des Internets die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen“, begründete das Gericht sein Urteil. Jedem Arbeitnehmer müsse daher klar sein, dass er mit einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzte. „Ausschlaggebend für eine Pflichtverletzung ist der Arbeitszeitverbrauch durch private Internetnutzung“, sagte der Präsident des Landesarbeitsgerichtes Gert-Albert Lipke. Arbeitgeber sollten daher die Internetnutzung möglichst klar regeln.

          Arbeitgeber darf private Mails vor Gericht nutzen

          Das Landesarbeitsgericht stellte zudem fest, dass auf dem Rechner des Arbeitgebers gespeicherte private Mails nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Die Gemeinde habe den privaten Mail-Verkehr des stellvertretenden Leiter ihres Bauamtes in den Kündigungsschutzprozess einführen dürfen. Die betroffene Gemeinde hatte dem Angestellten zunächst gekündigt, weil er während der Arbeitszeit eine Sportübertragung im Fernsehen angeschaut und nach Ende der Pause Zeitung gelesen hatte. Für die Arbeitsrichter wogen diese Pflichtverstöße jedoch nicht so schwer, dass sie eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigten. Das Gericht bestätigte dagegen mehrere weitere Kündigungen, die sich mit dem E-Mail-Verkehr des Angestellten befassten. Weil der Angestellte bereits tarifvertraglich unkündbar war, endete sein Arbeitsverhältnis trotz fristloser Kündigung mit einer Sozialfrist von gut einem halben Jahr.

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