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Urteil des Bundesgerichtshofs : Magie ist nicht unmöglich - aber sittenwidrig

Kann für Kunden teuer werden: das Kartenlegen Bild: dpa

Dürfen Kartenleger für ihre Dienste Geld verlangen? Das ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, findet der Bundesgerichtshof. Trotzdem sei derlei übernatürliche Lebensberatung oft sittenwidrig - weil es sich bei vielen Kunden um leichtgläubige oder labile Menschen handele.

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          Wer Pendel schwingt, in Kaffeesatz liest, Karten legt, in Kristallkugeln blickt; wer mit Mitteln, deren Eignung von einer aufgeklärten Mehrheit bestritten wird, den Nebel lichten will, der über der Zukunft liegt; wer mit derlei Zauber auch seinen Lebensunterhalt oder wenigstens ein Zubrot verdient, der mag am Donnerstag aufmerksam nach Karlsruhe geblickt haben. Dort hatte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entschieden, „ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ein Messebauer aus dem Raum Stuttgart, Mitte 40 und in einer, so das Gericht, „durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise“, war im Internet auf eine „Selbständige mit Gewerbeanmeldung“ gestoßen, die „life coaching“ anbot. Lebensberatung spendete sie am Telefon anhand jener Erkenntnisse, die sie durch Kartenlegen gewann. 2008 zahlte der Mann mehr als 35.000 Euro für Ratschläge zu beruflichen und privaten Fragen. Er hoffte, mit Hilfe der Frau seine abtrünnige Freundin zurückzugewinnen, was nicht gelang. Schließlich sagte er sich mit Hilfe einer Sektenberatung von der Kartenlegerin los.

          Irrationale, für Dritte nicht nachvollziehbare Handlungen

          Doch verlangte diese, insoweit ganz irdisch, für im Januar 2009 erbrachte Leistungen 6723,50 Euro. Mit ihrer Klage blieb sie vor Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart erfolglos: Die Leistung, hieß es dort, sei auf den Gebrauch übernatürlicher, magischer „Kräfte und Fähigkeiten“ gerichtet und damit objektiv unmöglich, so dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Anspruch die Gegenleistung entfalle.

          Im Grundsatz bestätigte der BGH diese Auffassung – eine Leistung sei objektiv unmöglich, wenn sie „nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann“; so sei es, wenn „der Einsatz übernatürlicher, magischer oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten“ versprochen werde. Aber, gaben die Richter zu bedenken, damit entfalle der Vergütungsanspruch „nicht zwingend“: Wenn gerade „irrationale, für Dritte nicht nachvollziehbare Handlungen“ versprochen würden sei grundsätzlich denkbar, dass die Parteien die Vergütung ungeachtet von „Tauglichkeit“ solcher Handlungen vereinbart hätten. Das gebiete die Vertragsfreiheit.

          Doch sollten sich paragewerbliche Selbständige nicht zu sehr auf die Verhandlung freuen, die nun wieder im Stuttgarter Oberlandesgericht ansteht. Denn der BGH wies ausdrücklich auf die mögliche Nichtigkeit der Vereinbarung wegen „Sittenwidrigkeit“ hin – es dürfe „nicht verkannt werden, dass sich viele Personen, die derartige Verträge schließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen handelt“. Das mag der Anwalt des Messebauers bedacht haben, als er sagte, die Klägerin habe „die Lage meines Mandanten schamlos ausgenutzt und aus seinem seelischen Ruin finanziellen Profit geschlagen“. (Aktenzeichen III ZR 87/10)

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