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Urteil : BGH gewährt für verspätete Flüge Pauschalausgleich

Bei großen Verspätungen haben Fluggäste ein Anrecht auf hohe Entschädigungssummen Bild: dpa

Fluggäste haben bei großen Verspätungen Anspruch auf großzügige finanzielle Entschädigung. Verzögert sich die Ankunft eines Fluges um mindestens drei Stunden, kann der Reisende die gleiche Ausgleichszahlung verlangen, wie sie für eine Annullierung des Fluges vorgesehen ist.

          Der Bundesgerichtshof hat Passagieren, deren Condor-Flug von Toronto nach Frankfurt sich wegen technischer Defekte um 25 Stunden verspätet hatte, Entschädigungen von jeweils 600 Euro zugebilligt. In diesem sowie in vier weiteren Fällen, in denen es ebenfalls um verspätete Flüge ging, richteten sich die Karlsruher Richter dabei nach der seit 2005 geltenden EU-Fluggastrechteverordnung. Diese sieht pauschale Ausgleichsansprüche für Fälle der Annullierung vor, regelt aber nicht ausdrücklich, dass ein pauschaler Ausgleich auch den Gästen verspäteter Flüge zusteht. Der BGH hatte daher 2007 das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vor drei Monaten entschieden die Luxemburger Richter, dass Passagiere, deren Flüge sich verspäten, und solche, deren Flüge annulliert werden, gleich zu behandeln sind, weil sie „einen ähnlichen Schaden“ erlitten. Der Anspruch auf einen pauschalen Ausgleich besteht, wenn sich die Ankunft des Flugs um mindestens drei Stunden verspätet und das nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht. 250 Euro gibt es bei Reisen bis zu 1500 Kilometern, 400 Euro bei Flügen innerhalb der EU über mehr als 1500 Kilometer und bei anderen Reisen zwischen 1500 und 3500 Kilometern. Gäste verspäteter Langstreckenflüge können 600 Euro verlangen.

          Entscheidung zu Gunsten der Kläger

          Condor hatte vor dem BGH argumentiert, dass die Luxemburger Richter im Urteil vom November ihre Kompetenz überschritten und gegen das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr verstoßen hätten. Die Karlsruher Richter sahen hingegen keine „für den Streitfall erheblichen neuen Auslegungsfragen“ und entschieden daher abschließend zugunsten der Kläger. (Aktenzeichen Xa ZR 95/06)

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