https://www.faz.net/-gum-7vnz4

Landgericht Bochum : „Bandidos“ dürfen ihre Kutten anbehalten

  • Aktualisiert am

Vorerst wieder erlaubt: Kutten der „Bandidos“ Bild: dpa

Im Sommer zogen sich zwei Rocker demonstrativ ihre Klub-Jacken an und fuhren damit zur Polizei, um das „Kutten-Verbot“ von einem Gericht überprüfen zu lassen. Die erste Runde geht nun an die Bandidos.

          1 Min.

          Das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen ist nach einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich strafbar. Es sprach am Dienstag zwei angeklagte Mitglieder des Motorradclubs „Bandidos“ frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess erklärt, dass sie im Falle eines Freispruches Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die NRW-Polizei gehe weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor.

          Die 44 und 46 Jahre alten Männer aus Bochum und Unna hatten den Prozess selbst provoziert. Dazu waren sie im August mit ihren Anwälten bei der Bochumer Polizei erschienen und hatten sich ihre „Bandidos-Jacken“ abnehmen lassen. Sie wollten klären lassen, ob das seit dem Sommer vielerorts geltende Verbot des Zeigens von Rockersymbolen rechtmäßig ist.

          Eindeutige Antwort der Richter

          Die Antwort der Richter war eindeutig: nein. Die Ortsbezeichnungen „Bochum“ und „Unna“ unter dem traditionellen Bandidos-Symbol „Fat Mexican“ würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die „Kutten“ der Angeklagten zeigen laut Urteil damit keine Symbole der verbotenen „Bandidos“-Vereine in Aachen und Neumünster.

          Das pauschale „Kutten-Verbot“, das auf einem Erlass des NRW-Innenministeriums beruht, ist nach Ansicht der Richter deshalb rechtlich nicht haltbar. Richter Michael Rehaag: „Das wäre eine Sippenhaft, die unserer Meinung nach unzulässig ist.“

          Die Staatsanwaltschaft hatte das anders gesehen. „Es kann nicht sein, dass ich ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht“, hatte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert in seinem Plädoyer gesagt. Das müsse einheitlich gelten. Auf die Ortszusätze komme es nicht an. Entscheidend sei das „Bandidos“-Symbol „Fat Mexican“, das überall zu sehen sei. Der Ankläger hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz jeweils Geldstrafen von 600 Euro (40 Tagessätze) beantragt.

          Weitere Themen

          Das deutsche Alcatraz der Viren Video-Seite öffnen

          Ostsee-Insel Riems : Das deutsche Alcatraz der Viren

          Oft wird sie die „gefährlichste Insel Deutschlands“ genannt: Auf der Ostsee-Insel Riems in der Nähe von Greifswald wird an tödlichen Tierseuchen geforscht – wie Ebola, Tollwut und der Afrikanischen Schweinepest. Und das seit mittlerweile seit über 100 Jahren.

          Prinzessin Leonor tritt erstmals ins Rampenlicht

          Spanische Thronfolgerin : Prinzessin Leonor tritt erstmals ins Rampenlicht

          Wie ihr Vater hält die Infantin mit 13 Jahren ihre erste öffentliche Rede bei den „spanischen Nobelpreisen“ – und macht es besser als der König einst. Bei ihrem nächsten Auftritt könnte es allerdings ungemütlicher zugehen.

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.