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Beleidigung von Polizisten : „FCK CPS“ auf dem T-Shirt ist erlaubt

  • Aktualisiert am

Ein Polizist hält eine Haltekelle während einer Polizeikontrolle. Bild: dpa

Ein Schmäh-Aufdruck auf einem T-Shirt ist noch keine Beleidigung. Zumindest solange er sich auf die gesamte Polizei bezieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

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          Das öffentliche Tragen eines Ansteckers mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ als Abkürzung für „Fuck Cops“ ist an sich noch keine strafbare Polizisten-Beleidigung. Eine Verurteilung setzt voraus, dass die Äußerung an eine individuelle Person gerichtet ist. Zu dem Schluss kam am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

          Die Verfassungshüter hoben damit die Verurteilung einer Jugendlichen wegen der Beleidigung von Polizisten zu gemeinnütziger Arbeit auf. Begründung: Der Aufdruck bringe eine nur allgemeine Ablehnung der Polizei zum Ausdruck. Somit sei die Aufschrift noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Polizisten, die die Klägerin mit dem Anstecker antrafen, könnten dessen Aussage deshalb nicht individuell auf sich bezogen verstehen.

          Erst ein T-Shirt, dann ein Anstecker

          Die Klägerin hatte bei der Polizeikontrolle ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK CPS“ getragen. Die Beamten hatten sie aufgefordert, nach Hause zu gehen und das T-Shirt zu wechseln. Bei einer abermaligen Kontrolle nur wenige Tage später trug sie einen Anstecker mit der gleichen Buchstabenkombination. Daraufhin hatten die Beamten eine Anzeige aufgenommen.

          Das Amtsgericht im niedersächsischen Bückeburg hatte die Frau Ende 2013 zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Oberlandesgericht Celle hatte damals das Urteil bestätigt.

          Das Gericht bekräftigte damit seine Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung: Demnach kann eine herabsetzende Äußerung, die nicht auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern auf ein Kollektiv, unter Umständen zwar ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Doch „je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden“, weil es bei solchen Vorwürfen meist nicht um individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um eine Bewertung des Kollektivs gehe, heißt es in dem Beschluss.

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