https://www.faz.net/-gum-9yki4

„Nicht leicht gefallen“ : Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung von Loveparade-Prozess zu

  • Aktualisiert am

In Duisburg: Kränze liegen vor der Gedenkstätte für die Opfer des Loveparade-Unglücks. Bild: dpa

Das Landgericht Duisburg hatte vergangene Woche auch wegen der Corona-Krise vorgeschlagen, den Loveparade-Strafprozess einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt zugestimmt.

          2 Min.

          Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat der Einstellung des Prozesses um die Loveparade-Tragödie zugestimmt. „Angesichts der schweren Folgen der Tragödie – 21 Tote, mehr als 650 Verletzte – und des damit verbundenen Leids ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen“, erklärte die Behörde am Freitag. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erscheine aber nunmehr eine Verfahrenseinstellung als „im Ergebnis vertretbar“, betonten die Strafverfolger.

          Auslöser der Katastrophe während der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 war ein tödliches Gedränge am Zu- und Abgangsbreich des eingezäunten Veranstaltungsgeländes. Das Duisburger Landgericht schlug Anfang vergangener Woche die Einstellung des Verfahrens gegen noch drei der ursprünglich sieben Angeklagten vor. Die Entscheidung des Gerichts über die Prozesseinstellung wird für die kommende Woche erwartet. Den Angeklagten werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt.

          Die Duisburger Staatsanwaltschaft erklärte, für ihre Zustimmung zur Verfahrenseinstellung gebe es vielfältige Gründe. Einer von zahlreichen Aspekten in diesem Zusammenhang sei, dass durch die Corona-Pandemie eine konkrete Gefährdung zahlreicher Verfahrensbeteiligter und auch der an den Sitzungen teilnehmenden Öffentlichkeit mit ganz erheblichen Gesundheitsrisiken eingetreten sei. Diese Gefährdung werde, wie die derzeitige Unterbrechung des Verfahrens zeige, zu einer Verzögerung der Hauptverhandlung führen.

          Nunmehr stehe sicher fest, dass das für ein Sachurteil nach dem Gesetz erforderliche Beweisprogramm bis zu dem Eintritt der absoluten Strafverfolgungsverjährung am 27. Juli dieses Jahres „jedenfalls hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung nicht zu absolvieren ist“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Der Umstand, dass möglicherweise hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung die Verfolgungsverjährung gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten könnte, erscheine demgegenüber „weniger bedeutsam“.

          Angesichts der Gesamtumstände teile die Staatsanwaltschaft die Auffassung des Gerichts, dass die Schuld der Angeklagten unter Berücksichtigung der Gefahrenlage und des aktuellen Verfahrensstandes als gering angesehen werden kann. Eine Fortführung des Verfahrens sei daher insbesondere auch mit Blick auf die Strafe, die die Angeklagten bei einer Verurteilung zu erwarten hätten, nicht mehr verhältnismäßig.

          Es läuft noch eine Stellungnahmefrist für alle Prozessbeteiligten bis kommenden Montag. Danach werde das Gericht über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher. Es seien noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen. Auch die Angeklagten müssten der Einstellung ohne Freispruch oder Urteil zustimmen.

          Topmeldungen

          Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

          Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

          Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
          Rechtfertigt sich in einem Interviewbuch: der 91 Jahre alte frühere katalanische Regierungschef Jordi Pujol

          Katalanischer Politiker Pujol : Bereichert wie die amerikanische Mafia

          Jahrelang soll sein Sohn Taschen voller 500-Euro-Scheine nach Andorra gebracht haben. Jetzt kommen der frühere katalanische Regionalpräsident Jordi Pujol und seine Familie wegen Korruptionsverdachts vor Gericht.

          UEFA-Präsident : Čeferin ist ein Hai unter Haien

          Die EM, bei der die UEFA mindestens fragwürdige Entscheidungen trifft, zeigt, welche Allianzen ihr Präsident schmiedet, um im Spiel zu bleiben. Aleksander Čeferin ist ein wehrhafter Geschäftsmann.

          Cyberkrieg : Die digitale Atombombe entschärfen

          Als die Präsidenten Biden und Putin sich gerade trafen, ging es auch darum, Krieg im Internet zu verhindern. Daran muss selbst China liegen. Was tut die EU? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.