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Prozess in Berlin : Streit um Facebook- Konto einer Verstorbenen

  • -Aktualisiert am

Der Facebook-Schriftzug ist auf einem Handy zu sehen, aufgenommen am 11.12.2016 in München. Das Unternehmen hatte ein Urteil angefochten, nachdem es Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Konto verschaffen müsste. Bild: dpa

Ein Mädchen kommt ums Leben, die Eltern wollen wissen, ob es Selbstmord war. Auskunft geben könnte das Facebook-Konto der Verstorbenen. Doch das Unternehmen verweigert den Zugriff. Jetzt hat ein Gericht einen Vergleich vorgeschlagen.

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          Dürfen Eltern eines verstorbenen Teenagers auf dessen Facebook-Konto zugreifen? Samt aller Nachrichten aus dem Freundeskreis? Mit diesen Rechtsfragen befasste sich am Dienstag das Kammergericht Berlin. Die Eltern des im Jahr 2012 in Berlin von einer U-Bahn erfassten Mädchens erhofften sich von einem Kontenzugriff insbesondere Informationen über die Todesumstände. Sie wollten herausfinden, ob sich die Tochter womöglich selbst umgebracht hatte.

          Das war allerdings nicht möglich: Facebook versetzte das Konto in den „Gedenkzustand“. Wer also die Nutzerdaten eingibt, sieht die Seite in diesem besonderen Modus.

          Ausgelöst hatte den „Gedenkzustand“ ein anderer Facebook-Nutzer, dessen Identität das Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt geben will. Mehrfach baten die Eltern Facebook per E-Mail, das Konto zu entsperren. Facebook verweigerte den Zugriff jedoch, zunächst mit dem Hinweis, dass man Konten von Verstorbenen grundsätzlich nicht entsperre. Zudem könnten auf diese Weise auch Nachrichten anderer Nutzer in die Hände der Eltern geraten könnten.

          Die Rechtsfragen um den digitalen Nachlass sind bislang ungeklärt. Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, hatte den Eltern Recht gegeben, da diese den Zugang geerbt hätten. Die Facebook-Richtlinien zum Gedenkzustand seien unwirksam. Der Deutsche Anwaltverein hatte zwar argumentiert, dass das Erbrecht nicht dazu führen dürfe, dass die Kommunikation mit anderen Nutzern offenbart werde. Dem war das Landgericht Berlin aber nicht gefolgt.

          Das Kammergericht schlug nun als Vergleich vor, dass Facebook die Kommunikation mit geschwärzten Namen herausgeben könnte. Anderenfalls soll Ende Mai ein Urteil verkündet werden (Az.: KG - 21 U 9/16).

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