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Österreich : Kaprun und kein Ende

  • -Aktualisiert am

Kommt es nun doch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens? Bild: dpa

Das Verfahren um das Seilbahnunglück von Kaprun könnte nun doch wieder aufgenommen werden. In Österreich herrsche ein Geheimaktverfahren, sagt einer der Kläger. Er will bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

          Vor neun Jahren starben im Flammeninferno der berggeführten Standseilbahn auf das Kitzsteinhorn in Kaprun 155 Menschen. Im Strafprozess erster und zweiter Instanz, der über die Schuld an dieser größten Zivilkatastrophe im Nachkriegsösterreich befinden sollte, waren alle 16 Angeklagten freigesprochen worden. Die Urteile stützten sich auf maßgebliche österreichische Sachverständigen-Gutachten. Diese sind mittlerweile nicht nur aufgrund kriminaltechnischer Untersuchungen in Deutschland, sondern auch von deutschen Sachverständigen erheblich in Zweifel gezogen worden. Muss das Verfahren abermals aufgerollt werden? Die österreichische Justiz sträubt sich dagegen und weist auf den Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ hin. Aber es sieht ganz nach einer Neuauflage aus.

          Bei der Staatsanwaltschaft Linz ist ein Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen jene vier Hauptgutachter eingebracht worden, deren Expertisen im Kaprun-Strafprozess maßgeblich waren. Die beiden deutschen Sachverständigen Hans-Joachim Keim und Bernhard Schrettenbrunner hatten die vier Gutachter angezeigt und ihnen vorgeworfen, wichtige Tatsachen nicht berücksichtigt oder falsch dargestellt zu haben. Doch das Verfahren gegen die Gutachter war am 4. November eingestellt worden. Es habe kein Nachweis erbracht werden können, dass die Gutachten vorsätzlich falsch erstellt wurden, begründete der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteininger, die Einstellung. Auch die Frage nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens stelle sich nicht.

          Niemand will sich mit den Fakten auseinandersetzen

          Doch auch der Wiener Anwalt Gerhard Podovsovnik stellte im Namen von 80 Opferangehörigen, unter ihnen 31 Japanern, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens: Es sei „unrichtig, dass keine neuen Beweise vorliegen, wie das Justizministerium verlautbaren ließ. Niemand will sich mit den Fakten auseinandersetzen, weil dann die Wiederaufnahme sofort zu bewilligen wäre.“ Es bestehe „sehr wohl der dringende Verdacht der falschen Gutachtenerstattung“, und es sei ein „bedingter Vorsatz gegeben“, heißt es im Antrag, in dem der Anwalt technische Ergebnisse des Landeskriminalamts Stuttgart als Beweis anführt. Im Verfahren gegen die Sachverständigen sei „nicht zu prüfen, ob und welche Auswirkungen die Falschaussagen der Sachverständigen auf den Ausgang des Kaprun-Prozesses gehabt haben. Hier ist bloß die objektive Unrichtigkeit einer Angabe zu prüfen und inwieweit eine solche Angabe mit Vorsatz erfolgt ist.“

          Im Verfahren 2004 vor dem Landesgericht Salzburg, das mit Freispruch für alle Angeklagten endete, war als Urteilsbegründung angegeben worden, der Seilbahn-Brand sei durch einen mit einem Produktions- und Konstruktionsfehler behafteten Heizstrahler der deutschen Herstellerfirma Fakir verursacht worden. Der Konstruktionsfehler sei für keinen der Angeklagten erkennbar gewesen. Schon die Salzburger Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat hatte sofort nach den Freisprüchen Berufung eingelegt. Doch das Oberlandesgericht Linz bestätigte sie. Das Urteil war somit eigentlich rechtskräftig. Nicht so in der „Causa Kaprun“: Unter Rückgriff auf den erstinstanzlichen Richterspruch leitete nämlich die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Strafverfahren gegen die deutsche Heizstrahler-Herstellfirma „Fakir“ ein. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn, damit betraut, nahm folglich Ermittlungen gegen „Fakir“ auf.

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