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Nach Brückeneinsturz : Italien verhängt Ausnahmezustand über Genua

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Der grüne Laster steht immer noch da: Blick auf die am Vortag eingestürzte Autobahnbrücke Morandi. Bild: dpa

Nach dem Unglück in Genua verhängt Ministerpräsident Conte den Ausnahmezustand über die Region. Auf der Suche nach einem Schuldigen für den Einsturz nimmt Innenminister Salvini neben dem Betreiber auch die EU ins Visier.

          Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke rund 40 Toten für Genua den Ausnahmezustand für die Region ausgerufen. Er folge damit einer Bitte der örtlichen Behörden, sagte Conte am Mittwoch. Zugleich machte er den Autobahn-Betreiber abermals für das Unglück verantwortlich. Die Regierung werde nicht das Ergebnis der Untersuchungen abwarten, bevor sie tätig werde. Das Verkehrsministerium hat schon damit gedroht, dem Autobahn-Betreiber Autostrade die Lizenz zu entziehen.

          Der Ausnahmezustand solle für zwölf Monate gelten, sagte Conte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in der nördlichen Hafenstadt am Mittwoch. "Wir wollten diesem Treffen einen symbolischen Wert geben", sagte der Ministerpräsident. Zudem stellte die Regierung fünf Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung. Conte versprach weiter, einen Kommissar für den Wiederaufbau Genuas einzusetzen.

          Auch Mitglieder der neuen populistischen Regierung sehen die Schuld für das Unglück bei dem privaten Betreiber der Autobahn. Die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini zeigten mit dem Finger in Richtung früherer Regierungen und der EU. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

          Verkehrsminister droht Betreiber mit Lizenzentzug und Millionenstrafe

          Der italienische Verkehrsminister forderte die Führung des Betreibers der eingestürzten Autobahnbrücke zum Rücktritt auf. Zugleich kündigte Danilo Toninelli an, dass dem Unternehmen die Lizenz zum Betrieb der Straße entzogen werden solle und es mit Strafzahlungen von bis zu 150 Millionen Euro belegt werden könnte.

          „Autostrade per l’Italia war nicht in der Lage, die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Verwaltung der Infrastruktur zu erfüllen“, sagte Toninelli dem staatlichen Sender RAI 1. „Als erstes muss das Top-Management von Autostrade per l’Italia zurücktreten“, forderte Toninelli in einem Facebook-Eintrag. Autostrade gehört zur Atlantia Gruppe. Ein mehr als hundert Meter langer Abschnitt der Brücke war bei Starkregen eingestürzt. Dem privaten Betreiber Autostrade zufolge ist die Ursache dafür noch unklar. Die Morandi-Brücke gehört zur Mautautobahn A10, einer Hauptverkehrsader an die italienische Riviera und nach Südfrankreich.

          Augenzeugen hatten berichtet, dass kurz vor dem Einsturz ein Blitz in die Brücke eingeschlagen habe. Doch Staatsanwalt Francesco Cozzi ließ im Gespräch mit RaiNews24 erkennen, dass auch die Ermittler von menschlichem Versagen als Ursache ausgehen. Zum jetzigen Zeitpunkt von einem Unglück zu reden, obwohl es sich bei der Brücke um ein „Werk von Menschen“ handele, das Instandhaltungen unterzogen worden sei, „erscheint mir ziemlich gewagt“, sagte Cozzi.

          Der Betreiber hat den Vorwurf von Pflichtverletzungen bei der Überwachung des Bauwerkes zurückgewiesen. Man habe die Brücke auf vierteljährlicher Basis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kontrolliert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Man habe aber auch zusätzliche Prüfungen vorgenommen unter Nutzung modernster Technologien und der Hinzuziehung externen Expertenrates. Das Ergebnis dieser Kontrollen zum Zustand der Brücke sei Basis für das von der Regierung abgesegnete Wartungs- und Unterhaltungsprogramm gewesen.

          „Autostrade muss für die Instandhaltung sorgen“

          Innenminister Matteo Salvini hatte am Dienstagabend bereits die mangelnde Instandhaltung der Brücke für das Unglück verantwortlich gemacht. Die Verantwortlichen müssten für das Desaster bezahlen, „alles bezahlen, teuer bezahlen“, erklärte er. Auch Salvini sprach sich für einen Entzug der Lizenz aus. Das sei das Mindeste, was man erwarten könne. Aber auch die EU sei Salvini zufolge Teil des Problems: Seiner Ansicht nach untergraben die europäischen Vorgaben zum Haushaltsdefizit die Sicherheit des Landes. „Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben“, sagte der EU-kritische Politiker am Mittwoch dem Sender Radio24. Davon dürfe aber nicht die Sicherheit auf den Straßen, bei der Arbeit und in den Schulen, „in denen immer mal wieder die Decken einstürzen“, abhängen. 

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