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Vorschlag des Gerichts : Loveparade-Prozess soll wohl ohne Urteil enden

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Nicht nur wegen der drohenden Verjährung erwägt das zuständige Gericht, den Loveparade-Prozess einzustellen. Opferanwälte fordern zumindest eine „spürbare“ Geldstrafe als Auflage für die zehn Angeklagten.

          Eine Überraschung ist die Mitteilung, die der Vorsitzende Richter Mario Plein am Donnerstag zu machen hat, nicht mehr. Am 97. Verhandlungstag schlägt die 6. Große Strafkammer die Einstellung des Loveparade-Prozesses vor. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte sich die Kammer am Mittwoch mit den Verteidigern, den Staats- und den Nebenklägeranwälten zu einem mehrstündigen Rechtsgespräch getroffen. Am Tag darauf liest Richter Plein gut zwei Stunden lang einen Vermerk vor, in dem die wesentlichen Ergebnisse des Gesprächs zusammengefasst sind.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Prozess zur Loveparade-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 auf dem einzigen Ein- und Ausgang zum Festivalgelände auf dem ehemaligen Duisburger Güterbahnhof 21 junge Menschen zu Tode gequetscht und mehr als 600 Personen verletzt wurden, soll nach dem Willen des Gerichts ohne Urteil enden. Für sieben der Angeklagten, darunter auch die sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg, kann sich die Kammer wegen „absehbar geringer“ individueller Schuld eine Einstellung ohne jede Auflage vorstellen. Gegen die anderen drei Angeklagten, es sind Mitarbeiter der privaten Veranstalterfirma Lopavent, nimmt das Gericht nach vorläufiger Bewertung eine „mittlere Schuld“ an. Für sie schlägt das Gericht eine Einstellung gegen Geldauflage vor.

          Das Gericht steht unter Zeitdruck, denn im kommenden Jahres droht die absolute Verjährung. Das ist auch einer der Gründe für den Vorschlag der Kammer. Bei der Love-Parade-Katastrophe habe es sich um ein „außergewöhnlich schwerwiegendes und folgenreiches Geschehnis gehandelt“, sagt Richter Plein. Es bestehe noch immer eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“, dass die zehn Angeklagten für das Unglück mitverantwortlich seien. Doch müsse man zu ihren Gunsten eine Vielzahl von Umständen berücksichtigen. So habe es 2010 keine gesetzlichen und organisatorischen Vorgaben für die Planung einer Großveranstaltung wie des Technospektakels gegeben. Zudem habe es sich um ein kollektives Versagen einer Vielzahl von Personen am Veranstaltungstag gehandelt. Plein verweist auf die Einrichtung von Polizeiketten auf der Zugangsrampe zum Veranstaltungsgelände, die das Gedränge noch vergrößerten, auf den Umstand, dass die Angeklagten schon seit achteinhalb Jahren unter dem Druck des Strafverfahrens stehen und eben auf die drohende Verjährung.

          Das Ende passt zur komplizierten Geschichte des Prozesses

          Alle Verfahrensbeteiligten haben nun bis zum 5. Februar Zeit, dem Gericht ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Die Staatsanwaltschaft machte schon im Rechtsgespräch deutlich, dass für sie nur eine Einstellung mit Geldauflage in Frage komme. Eine etwaige Auflage müsste spürbar sein, habe die Anklage deutlich gemacht, berichtet Plein. Nebenklage-Anwalt Julius Reiter, der mehr als 100 Opfer und Angehörige vertritt, äußerte schon am Mittwoch Verständnis für die Überlegungen des Gerichts. „Wir wissen, wie schwer es ist, die strafrechtliche Verantwortung eine Einzelnen zu bestimmen und zu sühnen. Für uns geht es darum, mit dem Einstellungsbeschluss die Grundlage zu schaffen für Schadenersatzansprüche.“ Die Anwälte der Angeklagten waren im Rechtsgespräch ebenfalls nicht abgeneigt, forderten aber eine Einstellung ohne Auflagen. Zwar setzte man eigentlich auf Freispruch, die Chancen dafür seien aber gering, weil das Verfahren zuvor „in die Verjährung laufen werde“, gab einer der Verteidiger zu Protokoll.

          Dass das Love-Parade-Verfahren aller Voraussicht nach nicht regulär zu Ende geht, passt zu seiner komplizierten Geschichte. Lange zogen sich schon die Ermittlungen der Duisburger Staatsanwaltschaft hin. Als die Strafermittler ihre Anklage Anfang 2014 endlich vorlegten, reagierten Opfer und Angehörige enttäuscht. Zwar lautete der zentrale Vorwurf, die Katastrophe sei wegen schwerwiegender Planungsfehler unausweichlich gewesen, sowohl der Duisburger Stadtverwaltung als auch der Veranstalterfirma Lopavent sei bekannt gewesen, dass die Zu- und Abgangsrampe zum Festivalgelände viel zu eng gewesen sei. Doch angeklagt wurden nur sechs Mitarbeiter der Stadt sowie vier Angestellte von Lopavent. Nicht zu den Angeklagten zählten unter anderem Lopavent-Chef Rainer Schaller, Besitzer der Fitness-Kette McFit, und der damalige Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Ebenfalls nicht angeklagt wurde der Polizist, der die Polizeiketten angeordnet hatte.

          Richter: Die Anklage war richtig

          Im April 2016 lehnte das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Verfahrens nach mehr als zwei Jahre währender Prüfung der Anklageschrift ab. Es argumentierte, dass sich die Vorwürfe gegen die zehn Angeklagten mit den vorgelegten Beweismitteln nicht belegen ließen. Das zentrale Dokument – das Gutachten eines britischen Massenforschers – sei wegen zahlreicher Mängel schlicht „nicht verwertbar“. Für die Opfer und Angehörigen war der Nichteröffnungsbeschluss niederschmetternd, Opferanwalt Reiter sprach damals von einem „Justizskandal“. Das Gericht erwecke den Eindruck, es habe einfach keine Lust, sich in einen zweifellos schwierigen Prozess zu begeben. Reiter und auch die Staatsanwaltschaft Duisburg legten „sofortige Beschwerde“ beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein. Tatsächlich kam es dann Ende April 2017 noch einmal zu einer spektakulären Wende: Das OLG entschied, dass die Hauptverhandlung gegen die zehn Angeklagten doch eröffnet werden muss.

          Richter Plein räumt am Donnerstag indirekt ein, dass es ein Fehler war, dass „sein“ Landgericht das Verfahren 2016 nicht eröffnen wollte. Ausdrücklich bescheinigt er der Staatsanwaltschaft, es sei richtig gewesen sei, die zehn Mitarbeiter der Stadt und der Love-Parade-Veranstalter-Firma anzuklagen. „Der Prozess hat vielfältige tatsächliche wie rechtliche Fragen aufgeworfen. Gleichzeitig hat er erheblich zur Aufklärung der Geschehnisse bei der Veranstaltung beigetragen.“

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