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Überraschende Wende : Loveparade-Katastrophe wird doch in Strafprozess verhandelt

  • -Aktualisiert am

Kerzen brennen im Juli 2016 in Duisburg an der Unglücksstelle der Loveparade 2010. Bild: dpa

Das Oberlandesgericht Düsseldorf revidiert eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg: Die Schuld der zehn Angeklagten könne „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden“.

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          Es ist erst ein paar Tage her, dass Julius Reiter im Fall Love Parade wieder Hoffnung schöpfte. Eine seiner gewöhnlich gut unterrichteten Quellen in der Justiz hatte ihm vor Ostern den vagen Hinweis gegeben, es deute sich eine bemerkenswerte Entscheidung des Oberlandesgerichts an. Der Düsseldorfer Anwalt vertritt zusammen mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum mehr als 100 Opfer und Hinterbliebene der Love-Parade-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 im Gedränge am Fuß der Zugangsrampe zum ehemaligen Duisburger Güterbahnhof 21 junge Leute ums Leben kamen und mehr als 500 Personen verletzt wurden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach gut zwei Jahre dauernder Prüfung der Anklageschrift hatte das Landgericht Duisburg im Frühjahr 2016 entschieden, kein Strafverfahren zu eröffnen. Opfer und Angehörige waren enttäuscht, Politiker wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerten ihr Unverständnis. Und Opferanwalt Reiter sprach kurz und bündig von einem „Justizskandal“. Ebenso wie andere Opferanwälte und die Staatsanwaltschaft Duisburg legte Reiter „sofortige Beschwerde“ ein.

          Und dieser Beschwerde gab nun der zuständige Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) vollumfänglich statt. Der Senat hält eine Verurteilung der zehn Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung für „hinreichend wahrscheinlich“ und revidierte damit den Duisburger Nichteröffnungsbeschluss. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung werde endlich eine lange Phase der Unsicherheit für die Opfer und Angehörigen beendet, sagte Opferanwalt Reiter am Montag dieser Zeitung. „Viele von ihnen hatten schon die Hoffnung aufgegeben, dass die Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden.“

          Dass sich nun doch noch ein Strafgericht mit den Versäumnissen der Verantwortlichen rund um die Love-Parade-Katastrophe auseinandersetzen müsse, sei für die Betroffenen eine große Erleichterung. Und für die Duisburger Staatsanwälte sei es ein wichtiges Zeichen, dass ihre jahrelange minutiöse Ermittlungsarbeit eben doch nicht für den Papierkorb gewesen sei. „Der schlimme Eindruck, dass die Justiz einfach keine Lust hat, sich in einen zweifellos schwierigen Prozess zu begeben, ist damit vom Tisch.“ Vor allem aber sei der OLG-Beschluss „eine Ohrfeige“ für die Richter am Duisburger Landgericht.

          Kein gutes Haar an der Entscheidung des Duisburger Gerichts

          Tatsächlich lässt der 2. OLG-Strafsenat kein gutes Haar an der Entscheidung des Duisburger Gerichts. Anders als behauptet bestünden sehr wohl gute Aussichten, die Vorwürfe gegen die zehn Angeklagten in der Hauptverhandlung nachzuweisen, so das OLG. Die Ermittlungen legten nahe, dass das Ein- und Ausgangsystem zum Love-Parade-Gelände auf dem ehemaligen Duisburger Güterbahnhof zu klein dimensioniert war, die mangelnde Durchflusskapazität also planerisch angelegt gewesen sei und „vorhersehbar zur Katastrophe geführt“ habe, so das OLG in seiner am Montag veröffentlichten Begründung. Es verwirft auch das Argument der Duisburger Richter, ein Gutachten des britischen Massenforschers G. Keith Still (bei dem es sich um das zentrale Beweismittel der Anklage handelt) sei unter anderem wegen gravierender inhaltlicher und methodischer Mängel „nicht verwertbar“.

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          Still kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Love-Parade-Katastrophe keine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern unter den gegebenen Planungs- und Genehmigungsbedingungen unausweichlich war. Nach dem Nichteröffnungsbeschluss vor etwas mehr als einem Jahr wies Opferanwalt Reiter auf den Bruch in der Argumentation der Duisburger Richter hin. „Gerade auf der Grundlage des Still-Gutachtens müsste es zwingend zum Prozess kommen“, sagte er damals dieser Zeitung. „Allen Verantwortlichen muss klar gewesen sein, dass man so eine große Masse nicht durch ein so enges Nadelöhr wie diese Rampe führen kann, ohne dass Leute dabei zerquetscht werden.“

          Ebenso argumentiert nun das OLG: Dass die den zehn Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen ursächlich für die Todes- und Verletzungsfolgen waren, dränge sich nach dem Ermittlungsergebnis auf. Ebenso nicht gelten lässt das OLG das Argument des Duisburger Landgerichts, dass womöglich auch ganz andere Umstände wie die Schließung der Vereinzelungsanlagen an den äußeren Zugängen zum Festgelände, die Bildung von Polizeiketten auf der Rampe und im Tunnel unter dem ehemaligen Güterbahnhof oder die Einfahrt eines Mannschaftswagens der Polizei auf die Rampe just in der Phase, als sich die Massen besonders stauten, allein ursächlich für die Katastrophe sein könnten. Sofern aber solche anderen Umstände als alleinige Ursache für die Katastrophe nicht feststellbar seien, könnten sie auch nicht den hinreichenden Tatverdacht gegen die zehn Angeklagten entkräften, so das OLG.

          Die Parallelen zwischen Duisburg und Köln sind erschreckend

          Mit diesem Einwand verweist das OLG indirekt auf ein grundlegendes Defizit des Love-Parade-Strafverfahrens. Nach dem Still-Gutachten war es nämlich bei der Duisburger Staatsanwaltschaft zu einer fatalen Engführung der Ermittlungen gekommen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Massenforschers verzichtete die Staatsanwaltschaft, am Einsatztag verantwortliche Polizisten ebenfalls anzuklagen. Dabei wird auch durch öffentlich zugängliches Material von Überwachungskameras deutlich, dass es beim Einsatz von Bereitschaftskräften im Tunnel und auf der Rampe zu den vom Landgericht erwähnten Pannen und Fehlern gekommen war.

          Opferanwalt Reiter ist überzeugt, dass eine Aufarbeitung der Rolle der Polizei schon kurz nach Love Parade gezielt verhindert wurde. „Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat sich damals sofort bedingungslos vor die Polizei gestellt.“ Eine umfassende interne Aufarbeitung habe ebenfalls nicht stattgefunden. „Und das führte dann dazu, dass es bei der Kölner Silvesternacht wieder zu erheblichen Fehlern der Polizei kam. Die Parallelen zwischen Duisburg und Köln sind erschreckend: mangelhafte Kommunikation, zu wenig einsatzbereite Beamte, allgemeine Überforderung, fehlende Handlungsstrategie.“

          Auch Reiters Kanzleipartner Gerhart Baum ist überzeugt, dass die Verantwortlichkeit nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden könne. „Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen“, sagt der frühere Bundesinnenminister. „Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

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