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Überraschende Wende : Loveparade-Katastrophe wird doch in Strafprozess verhandelt

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Still kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Love-Parade-Katastrophe keine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern unter den gegebenen Planungs- und Genehmigungsbedingungen unausweichlich war. Nach dem Nichteröffnungsbeschluss vor etwas mehr als einem Jahr wies Opferanwalt Reiter auf den Bruch in der Argumentation der Duisburger Richter hin. „Gerade auf der Grundlage des Still-Gutachtens müsste es zwingend zum Prozess kommen“, sagte er damals dieser Zeitung. „Allen Verantwortlichen muss klar gewesen sein, dass man so eine große Masse nicht durch ein so enges Nadelöhr wie diese Rampe führen kann, ohne dass Leute dabei zerquetscht werden.“

Ebenso argumentiert nun das OLG: Dass die den zehn Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen ursächlich für die Todes- und Verletzungsfolgen waren, dränge sich nach dem Ermittlungsergebnis auf. Ebenso nicht gelten lässt das OLG das Argument des Duisburger Landgerichts, dass womöglich auch ganz andere Umstände wie die Schließung der Vereinzelungsanlagen an den äußeren Zugängen zum Festgelände, die Bildung von Polizeiketten auf der Rampe und im Tunnel unter dem ehemaligen Güterbahnhof oder die Einfahrt eines Mannschaftswagens der Polizei auf die Rampe just in der Phase, als sich die Massen besonders stauten, allein ursächlich für die Katastrophe sein könnten. Sofern aber solche anderen Umstände als alleinige Ursache für die Katastrophe nicht feststellbar seien, könnten sie auch nicht den hinreichenden Tatverdacht gegen die zehn Angeklagten entkräften, so das OLG.

Die Parallelen zwischen Duisburg und Köln sind erschreckend

Mit diesem Einwand verweist das OLG indirekt auf ein grundlegendes Defizit des Love-Parade-Strafverfahrens. Nach dem Still-Gutachten war es nämlich bei der Duisburger Staatsanwaltschaft zu einer fatalen Engführung der Ermittlungen gekommen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Massenforschers verzichtete die Staatsanwaltschaft, am Einsatztag verantwortliche Polizisten ebenfalls anzuklagen. Dabei wird auch durch öffentlich zugängliches Material von Überwachungskameras deutlich, dass es beim Einsatz von Bereitschaftskräften im Tunnel und auf der Rampe zu den vom Landgericht erwähnten Pannen und Fehlern gekommen war.

Opferanwalt Reiter ist überzeugt, dass eine Aufarbeitung der Rolle der Polizei schon kurz nach Love Parade gezielt verhindert wurde. „Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat sich damals sofort bedingungslos vor die Polizei gestellt.“ Eine umfassende interne Aufarbeitung habe ebenfalls nicht stattgefunden. „Und das führte dann dazu, dass es bei der Kölner Silvesternacht wieder zu erheblichen Fehlern der Polizei kam. Die Parallelen zwischen Duisburg und Köln sind erschreckend: mangelhafte Kommunikation, zu wenig einsatzbereite Beamte, allgemeine Überforderung, fehlende Handlungsstrategie.“

Auch Reiters Kanzleipartner Gerhart Baum ist überzeugt, dass die Verantwortlichkeit nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden könne. „Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen“, sagt der frühere Bundesinnenminister. „Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

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