https://www.faz.net/-gum-9nhjb

Mietwagen-Urteil in Nürnberg : „Grob fahrlässig gehandelt bei Tempo 200“

Geschwindigkeiten von 200 Kilometern pro Stunde sind zwar nicht verboten – dann ist aber laut Gericht vollste Konzentration nötig. (Symbolbild) Bild: Picture-Alliance

Wer mit einem Mietwagen einen Unfall baut, weil er bei 200 Kilometern pro Stunde das Infotainmentsystem bedient, der muss dank Haftungsbeschränkung nichts bezahlen – oder? In Nürnburg gab es dazu eine Entscheidung.

          Es war vermutlich nur großes Glück, dass niemand verletzt wurde: Mit einer Geschwindigkeit von 200 Kilometern in der Stunde fuhr der Mann mit seinem Mietwagen auf der linken Spur der Autobahn und bediente gleichzeitig das „Infotainment“-System des Autos, um dort Informationen abzurufen. Zum „Infotainment“ gehören Anwendungen wie Navigationssystem, Radio oder auch die Freisprechanlage. Der Fahrer kam nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke – das Fahrzeug wurde stark beschädigt.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Seit dem Unfall im April 2015 streiten nun die Autovermieterin und der Mann um die Übernahme der Kosten. Denn die Autovermieterin ist der Auffassung, dass der Fahrer „grob fahrlässig“ gehandelt habe. Sie fordert daher, dass er 50 Prozent der durch den Unfall entstandenen Kosten übernimmt. Vor der Fahrt wurde zwar eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart, für den Fall, dass das Mietfahrzeug beschädigt würde. Allerdings hatte die Vermieterin in den „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ geregelt, dass sie zumindest teilweise Regress nehmen könne, wenn der Fahrer den Schaden „grob fahrlässig“ verursache.

          Genau dies hat der Fahrer nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Nürnberg getan, wie das Gericht am Mittwoch mitgeteilt hat. Laut Urteil vom 2. Mai muss der Mann nun 11.947,69 Euro an die Klägerin zahlen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte mit Urteil vom 1. Juni 2017 die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah es nun anders: Der Klägerin steht demnach ein Schadensersatzanspruch zu. Denn die vereinbarte „Haftungsfreistellung“ schließe die Haftung des Fahrers nicht aus, da diese Freistellung für den Fall grob fahrlässigen Verhaltens jedenfalls in dem von der Klägerin geltend gemachten Umfang nicht greife.

          Bei 200 Kilometern ist „vollste Konzentration“ nötig

          In seinem Urteil führte das Gericht aus, dass der Fahrer die „verkehrserforderliche Sorgfalt“ in „ungewöhnlich hohem Maße“ verletzt habe. Demnach fuhr er auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 Kilometern in der Stunde: Diese Geschwindigkeit birgt ein „sehr hohes Gefahrenpotential“. Der Anhalteweg und die kinetische Energie bei einer Kollision sind gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 Kilometern in der Stunde mehr als verdoppelt. Schon minimale Fahrfehler können demzufolge zu schweren Unfällen führen. Das Gericht hob hervor, dass aus diesem Grund in „nahezu allen anderen Staaten der Welt“ derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen verboten seien. Zwar fehlt in Deutschland ein derartiges klares Verbot: Es gelte aber die „Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung“. Diese Verordnung besagt demnach, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei „verantwortungsbewusster Teilnahme“ am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten. Und ein Verkehrsteilnehmer, der schneller als 130 Kilometer in der Stunde fahre, müsse daher in besonderer Weise seine „volle Konzentration“ auf das Führen des Fahrzeuges richten.

          Je stärker also die Richtgeschwindigkeit überschritten werde, desto höher seien die Anforderungen an die Konzentration des Fahrzeugführers. Der Fahrer des Mietwagens hat demnach jedoch trotzdem das „Infotainment“-System bedient – obwohl bei der Geschwindigkeit von 200 Kilometern in der Stunde „vollste Konzentration“ erforderlich war: Seine Aufmerksamkeit war „zumindest für Sekunden“ voll gebunden. Sein Verhalten stellt nach Sichtweise des Gerichts daher eine „objektiv schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung“ dar und ist grob fahrlässig. Die Revision ist nicht zugelassen. (Aktenzeichen 13 U 1296/17)

          Topmeldungen

          Nach einem ungeregelten Brexit im Oktober könnte Joghurt wegen der erschwerten Einfuhrbedingungen und der möglichen Knappheit Seltenheitswert haben.

          Ungeregelter Brexit : Wenn der Joghurt zum Luxus wird

          Wenn Joghurt zum Luxusgut wird. Das könnte dem Vereinigten Königreich tatsächlich bei einem ungeregeltem Brexit am 31. Oktober passieren. Besonders die britische Milchindustrie fürchtet sich vor kommenden Engpässen.
          Mit virtueller Realität direkt ins Herz der Immigranten – Iñárritus Sechseinhalb-Minuten-Installation in Cannes.

          Künstliches Herz : Organ aus dem 3D-Drucker

          Forscher konstruieren eine künstliche Herzkammer und Muskelzellen, die synchron schlagen. Noch fehlt Entscheidendes, damit Ersatzorgane aus dem 3D-Drucker entstehen können.
          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.