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Ermittlungen gegen SUV-Fahrer : Wann darf eine Wohnung durchsucht werden?

Am Ort des Unfalls haben Menschen Blumen abgelegt. Bild: dpa

Nach dem tödlichen Unfall in Berlin ist die Wohnung des SUV-Fahrers durchsucht worden. Sollte der Mann sich trotz eines ärztlichen Verbots ans Steuer gesetzt haben, käme eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.

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          Berliner Polizisten haben bereits am Freitag die Wohnung des Mannes durchsucht, der sechs Tage zuvor an der Invalidenstraße mit seinem SUV einen schweren Unfall verursacht und vier Menschen getötet hatte. Dabei wollten die Beamten feststellen, ob der Mann tatsächlich an Epilepsie leidet, wie seine Mutter behauptet, die auf dem Beifahrersitz saß, als der Unfall geschah. Laut Mitteilung der Polizei wurden bei der Durchsuchung Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über die Maßnahme berichtet.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Ermittler waren auf die Durchsuchung angewiesen, weil für die Patientenakte des Beschuldigten aufgrund des besonders geschützten Verhältnisses von Arzt und Patient ein Beschlagnahmeverbot gilt. Eine Hausdurchsuchung kann hingegen grundsätzlich bei jedem Delikt angeordnet werden, solange der Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten in Relation zur Schwere des Tatvorwurfs und dem erhofften Erkenntnisgewinn nicht unverhältnismäßig schwer wiegt.

          Sollte der Mann tatsächlich an Epilepsie leiden, so müsste die Staatsanwaltschaft im Anschluss klären, ob er überhaupt zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt war. Das kann etwa bei Epileptikern der Fall sein, deren Anfälle üblicherweise nur im Schlaf auftreten, oder deren letzter Anfall mindestens ein Jahr zurückliegt. In anderen Fällen sprechen Ärzte gegenüber ihren Patienten hingegen ein Fahrverbot aus, von dem die Straßenverkehrsbehörde wegen der ärztlichen Schweigepflicht allerdings nicht notwendigerweise Kenntnis erlangt.

          Sollte der Mann sich trotz eines ärztlichen Verbots ans Steuer gesetzt haben, käme also möglicherweise eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Sollte sich hingegen herausstellen, dass er gar nicht an Epilepsie leidet, so müssten Polizei und Staatsanwaltschaft klären, aus welchem anderen Grund der Mann sein Fahrzeug, in dem neben seiner Mutter auch seine sechs Jahre alte Tochter saß, auf 90 Stundenkilometer beschleunigte und über die Gegenfahrbahn hinweg auf den Bürgersteig lenkte.

          Der Mann hat über seinen Anwalt erklärt, dass es infolge eines medizinischen Notfalls zu dem Unfall gekommen sei; Zugang zu seiner Patientenakte hat er den Ermittlern nicht gewährt. Neben den in seiner Wohnung beschlagnahmten Gegenständen werden auch die Fahrzeugdaten sowie Videos des Unfallhergangs und Berichte von Augenzeugen ausgewertet.

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