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Weit gereist: Saeeda Khatoon aus Pakistan hat ihren Sohn bei dem Unglück vor sechs Jahren verloren. Bild: EPA

Saeeda Khatoon gegen Kik : „Ich will Gerechtigkeit“

Haftet ein deutsches Unternehmen für Missstände in einem Billiglohnland? Eine Frau, die ihren Sohn verloren hat, trifft vor Gericht auf Kik.

          Als der Verhandlungstag nach nur gut einer Stunde schon wieder vorbei ist, nimmt Saeeda Khatoon enttäuscht auf einer der langen hölzernen Bänke vor Saal 130 des Landgerichts Dortmund Platz. „Ich hatte gehofft, dass es heute ein Urteil gibt. Ich will Gerechtigkeit“, sagt die zierliche Frau. Im September 2012 hat Khatoon ihren Sohn bei einem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Karachi verloren. Bei dem bisher schwersten Industrieunfall in der Geschichte Pakistans kamen 259 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben. Weil Chemikalien und Baumwollstoffe im Unternehmen Ali Enterprises direkt nebeneinander gelagert worden sein sollen, breitete sich das Feuer rasend schnell aus. Die Flucht aus dem gesicherten Gebäude war so gut wie unmöglich. Einige schafften es dennoch, die Eisengitter vor den Fenstern aus der Mauer zu lösen und sprangen in Panik aus den Fenstern des dreistöckigen Gebäudes. Die meisten aber blieben gefangen, starben im Rauch, verbrannten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Sechs Jahre nach dem furchtbaren Unglück befasst sich die deutsche Justiz in einer mündlichen Verhandlungen mit dem Fall. Gemeinsam mit zwei weiteren Angehörigen und einem Fabrikarbeiter, der den Brand überlebte, weil er sich schwerverletzt durch einen Lüftungsschacht ins Freie retten konnte, hat Saeeda Khatoon den Textildiscounter Kik auf Schmerzensgeld verklagt. Das Unternehmen aus Bönen bei Dortmund war einer der Hauptauftraggeber von Ali Enterprises in Karachi. In dem Dortmunder Zivilverfahren geht es um 30.000 Euro Schmerzensgeld für jeden Kläger – und noch viel mehr. Verhandelt wird zumindest implizit zudem über einen grundsätzlichen Aspekt der globalisierten Ökonomie: Die Haftung von Unternehmen für die Arbeitsbedingungen und Standards in ihren internationalen Lieferketten. Im konkreten Fall sehen die Kläger Kik als mitverantwortlich für unzureichende Brandschutzmaßnahmen in der pakistanischen Fabrik an. Auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sieht das so und unterstützt die Kläger deshalb. Nach Einschätzung von ECCHR-Anwältin Mariam Saage-Maaß handelt es bei der Causa Kik um einen Präzedenzfall. „Als Hauptkunde der abgebrannten Fabrik wäre es für Kik ein Leichtes gewesen, Verbesserungen einzufordern. Das hat Kik ganz offenbar nicht getan“. Und damit sei das Textilunternehmen für die vielen Toten mitverantwortlich.

          Kik-Anwalt verweist auf Verjährung

          Kik hat schon kurz nach dem Unglück Soforthilfe in Höhe von einer Million Dollar an die Betroffenen geleistet, 2016 zahlte das Unternehmen weitere 5,15 Millionen Dollar. Jede Schuld an der Brandkatastrophe weist das Unternehmen aber von sich. Das Unglück sei Folge einer terroristischen Schutzgelderpressung der örtlichen Mafia. Die Fabrik habe keine Brandschutzmängel gehabt. Gezielt gelegte Brandsätze hätten am 11. September 2012 jedoch Fluchtwege und Notausgänge teilweise unpassierbar gemacht. In der mündlichen Verhandlung bekräftigt der Kik-Anwalt am Donnerstag zudem die Auffassung, dass in dem Fall nach pakistanischem Recht, das auf ausdrücklichen Wunsch der Kläger in dem Verfahren angewendet wird, mittlerweile Verjährung eingetreten sei. Kik kann sich dabei auf die Einschätzung des vom Gericht bestellten britischen Rechtsprofessors Ken Oliphant berufen. In seinem Gutachten heißt es, die Ansprüche seien spätestens zwei Jahre nach dem Unglück verjährt.

          Beim mündlichen Verhandlungstermin am Donnerstag geht es ausschließlich um diese Frage und damit darum, ob das Gericht das Verfahren einstellen muss. Für Saeeda Khatoon, die die weite Reise aus Pakistan auf sich genommen hat, um nach Dortmund zu kommen, sind solche Verfahrensfragen nur schwer zu verstehen. Gerne würde sie in der Verhandlung kurz selbst das Wort ergreifen. Doch der Richter schlägt ihr diesen Wunsch aus. Sodann versucht ihr Anwalt Reno Klinger noch einmal darzulegen, warum der Fall aus seiner Sicht nicht verjährt ist. Ob er damit beim Gericht durchdringt? Er scheint Zweifel zu haben, wie aus seiner Einschätzung nach Ende der Verhandlung deutlich wird. Die Frage der Unternehmensverantwortung „könnte offen bleiben“, sagt er. Am 10. Januar will das Gericht seine Entscheidung verkünden.

          Khatoon: Sohn hat für Kik-Profit mit seinem Leben bezahlt

          Am Nachmittag lässt Saeena Khatoon über ECCHR eine kämpferisch-optimistische Stellungnahme verbreiten. Ihr Sohn habe für den Profit von Kik mit seinem Leben bezahlt. „Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt“, so Khatoon. Die Dortmunder Verhandlung sei ein wichtiger Schritt, egal wie es ende. ECCHR-Anwältin Saage-Maaß sagt, das Verfahren zeige, dass es für die Betroffenen sehr schwer sei, ihr Recht in Deutschland einzufordern. Jetzt sei die Politik gefragt. „Die Bundesregierung muss endlich menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen regulieren.“

          Ausgesprochen nachdenklich äußert sich wenig später das beklagte Unternehmen. „KiK nimmt seine unternehmerische Verantwortung sehr ernst und setzt mittlerweile Standards für bessere Produktionsbedingungen“, heißt es in einer Mitteilung. Zwar hält Kik an seiner rechtlichen Einschätzung fest und sieht sich durch den vom Gericht bestellten Gutachter bestätigt. Doch das grundsätzliche Problem benennt auch Kik. Denn wenn das Gericht sich in seinen Beratungen dem Gutachter anschließe, bliebe die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet. „Dies empfinden wir als unbefriedigend“, so Kik. „Unternehmen benötigen Rechtssicherheit. Aus diesem Grund haben wir uns für eine gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten ausgesprochen.“

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