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20 Euro Strafe : Nur Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

  • Aktualisiert am

Blockierte Rettungsgasse auf der Autobahn 5 bei Weiterstadt in Südhessen. Bild: dpa

Die Feuerwehr hatte 30 Autofahrer angezeigt, die auf der A5 keine Rettungsgasse gebildet, die Helfer aber angepöbelt und ausgelacht hatten. Die Polizei teilte jetzt mit: Alle geprüften Fälle befänden sich „im Bereich der Ordnungswidrigkeit“.

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          Die Autofahrer, die in der vergangenen Woche auf der Autobahn 5 bei Weiterstadt Rettungskräfte gestört haben, haben nur geringe Geldstrafen wegen Ordnungswidrigkeiten zu erwarten. Ein Sprecher der Darmstädter Polizei erklärte auf Anfrage von FAZ.NET, dass sich alle geprüften Fälle „im Bereich der Ordnungswidrigkeit“ befänden. Den meisten Fahrern drohe eine Strafe von 20 Euro wegen des Blockierens der Rettungsgasse, in Einzelfällen könne eventuell auch eine Strafe wegen des Überholens auf der rechten Spur verhängt werden (100 Euro, ein Punkt). Das gelte für die Autofahrer, die den Rettungskräften auf dem Standstreifen gefolgt seien.

          Die Feuerwehr Mörfelden hatte gegen 30 Autofahrer Anzeige erstatten, nachdem die Helfer ausgerückt waren, weil ein Arbeiter aus Baden-Württemberg bei einem Sturz von einem Baugerüst schwer verletzt worden war. Feuerwehrmann Theo Herrmann sagte danach im Interview: „Unser Einsatzleitfahrzeug ist mit der Polizei vorneweg gefahren, die Autofahrer haben eine Rettungsgasse gebildet. Leider sind ein paar Schlaumeier auf die Idee gekommen, sich hinter dem Feuerwehrauto einzureihen. Kurz darauf ging dann gar nichts mehr, die Autos waren quasi verknotet, konnten nicht mehr nach links oder rechts. Wir haben zusammen mit dem Rettungswagen versucht, durchzukommen, irgendwann haben wir aufgegeben und sind die letzten 800 Meter gelaufen.“ Auf dem Weg seien sie ausgelacht und angepöbelt worden. Fotos von den Autos hatten sie nach dem Einsatz der Polizei übergeben. Zu dem Bußgeld von 20 Euro, das den Autofahrern drohte, sagte Herrmann: „Das ist lächerlich, es kann um Leben und Tod gehen, in anderen Ländern sind die Strafen viel höher.“

          Danach schlossen sich mehrere Politiker dieser Einschätzung an. Zuletzt hatte sich der sächsiche Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zu Wort gemedelt. „20 Euro sind nach meinem Dafürhalten zu wenig“, sagte er. Helfer von Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr kämen bei versperrten Rettungswegen oft nur schwer an die Unfallstelle heran. Auch die Thüringer Polizei sieht hier Handlungsbedarf. Denkbar seien nach der Einkommenshöhe gestaffelte Bußgelder, sagte der Minister.

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