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Absturz Überlingen : Gericht: Deutschland haftet für Flugzeugunglück

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Deutschland muß laut einem Urteil des Konstanzer Landgerichts Schadenersatz für die schwere Flugzeugkatastrophe vom Bodensee mit 71 Toten zahlen. Die Richter gaben einer Millionen-Klage der Bashkirian Airlines vier Jahre nach dem Unglück statt.

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          Der Bund muß laut einem Urteil des Konstanzer Landgerichts Schadenersatz für die Flugzeugkatastrophe vom Bodensee mit 71 Toten zahlen. Die Richter gaben am Donnerstag einer Klage der Bashkirian Airlines statt. Eine Passagiermaschine der russischen Fluglinie war am 1. Juni 2002 bei Überlingen mit einem Frachtflugzeug kollidiert.

          Laut Urteil ist es erwiesen, daß schwere Fehler bei dem schweizerischen Flugsicherungsunternehmen Skyguide zu dem Unglück führten. Weil das Unternehmen die Flugsicherung im süddeutschen Luftraum im Auftrag der Bundesregierung mit ausgeübt habe, müsse der Bund im Rahmen der Amtshaftung auch für die Schäden mit einstehen. Er könne die Schadenersatzforderungen nicht auf Skyguide abwälzen, weil es keine rechtlich verbindliche Übertragung der hoheitlichen Aufgabe gegeben habe, urteilten die Richter.

          Skyguide trägt nach Angaben der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU/Braunschweig) die Hauptschuld an der Katastrophe. Die Vertreter der Bundesrepublik hatten die Klage mit dem Argument abweisen wollen, daß Skyguide nach Übernahme der Luftraumkontrolle für Fehler selbst haften müsse. Der Vorsitzende Richter Wilhelm Müller sprach von einem komplexen Verfahren und rechtlichem Neuland.

          Flugzeugunglück : Urteil zum Absturz von Überlingen

          Größtes Problem: die unklare Rechtsgrundlage

          Das Gericht bemängelte in der mündlichen Verhandlung, es gebe keine völkerrechtlichen Grundlagen für die Übertragung der Luftkontrolle an eine Schweizer Institution. Dies sei vielmehr seit dem Zweiten Weltkrieg nur auf Arbeitsebene geregelt worden. „Man hat einfach so weitergemacht, es ist ja nichts passiert bis zum Jahr 2002“, sagte Müller. Der Anwalt der Bundesrepublik betonte dagegen, beide Staaten hätten dies stets gebilligt. Das Gericht deutete schon vor Wochen an, bei einer unklaren Rechtsgrundlage bestehe die Haftung Deutschlands fort.

          „Bashkirian Airlines“ fordert rund 2,6 Millionen Euro als Ersatz für das zerstörte Flugzeug. Zudem solle Deutschland auch mögliche Ansprüche von Angehörigen übernehmen sowie Beerdigungskosten der Toten. Allerdings will das Gericht vor Festlegung von Summen die mögliche Mitschuld der russischen Piloten prüfen. Diese hatten nicht nach der Anweisung ihres Kollisionswarngerätes gehandelt, sondern sich auf den Lotsen in Zürich verlassen. Dieser ordnete „Sinken“ an, während das Gerät „Steigen“ befahl. Da auch die Frachtmaschine stieg, kam es zum Unglück.

          Fluglotse wurde von einem Angehörigen ermordet

          Der Skyguide-Lotse mußte in der Nacht zwei Radarschirme zugleich überwachen. Zudem waren seine Warngeräte und Telefonleitungen wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet. Der Lotse war 2004 von einem Angehörigen der Opfer erstochen worden. Gegen sieben weitere Skyguide-Mitarbeiter ermitteln Staatsanwälte in Konstanz und der Schweiz wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Die Entscheidung über eine Anklage soll bis Mitte des Jahres fallen.

          Das Konstanzer Zivilverfahren gilt nach Ansicht der Richter als „Pilotprozeß“ für weitere Klagen. So hat auch die DHL als Besitzer der zweiten Unglückmaschine Deutschland verklagt. Hier geht es um rund 36 Millionen Euro. Umgekehrt will die Versicherung von Skyguide, das Schweizer Unternehmen Winterthur, rund 2,5 Millionen Euro von „Bashkirian Airlines“. Offen sind ebenfalls noch Entschädigungen für Familien von mindestens 30 Opfern. Über diese wird vor verschiedenen Gerichten gestritten.

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