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Todesstrafe : Jubel und Empörung nach Begnadigung von Todeskandidaten

  • Aktualisiert am

George Ryan Bild: dpa

Mit der beispiellosen Begnadigung aller zum Tode Verurteilten in Illinois hat der Gouverneur Ryan die Debatte über die Todesstrafe wieder angeheizt.

          Mit der beispiellosen Begnadigung aller zum Tode Verurteilten im US-Bundesstaat Illinois hat Gouverneur George Ryan die Debatte über das Für und Wider der Todesstrafe in den USA wieder angeheizt. Ryan, dessen Amtszeit an diesem Montag zu Ende geht, kritisierte das Rechtssystem in Illinois am Samstag in Chicago als „willkürlich, unberechenbar und unmoralisch“. Angehörige von Opfern und Ankläger waren empört. Todesstrafengegner jubilierten.

          Mit der Begnadigung wurden in Illinois 167 Menschen vor der Giftinjektion bewahrt, darunter vier Frauen. Zu den 157, die Ryan am Samstag nannte, kommen noch Gefangene, die bereits verurteilt waren, aber das Recht auf weitere Anhörungen hatten. Den Verurteilten werden zusammen mehr als 200 Morde zur Last gelegt. Die meisten Strafen werden in lebenslange Haft umgewandelt. Es war die größte Begnadigung von Todeskandidaten seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1977. In den Todestrakten der US-Gefängnisse sitzen nach Angaben des „Informationszentrums Todesstrafe“ nach dieser Begnadigung noch mehr als 3.500 Menschen.

          Fragen zur Fairness der Todesstrafe

          „Was ich bei der Prüfung jedes einzelnen Falles gesehen habe, wirft Fragen nicht nur über die Unschuld der zum Tode Verurteilten, sondern auch über die Fairness der Todesstrafe an sich auf“, sagte Ryan. „Durch unser System spuken die Fehlerdämonen: sowohl bei der Feststellung der Schuld als auch bei der Entscheidung, wer zum Tode verurteilt werden soll. ... Ich will mit der Todesmaschinerie nicht mehr herumpfuschen.“

          Stehende Ovationen für George Ryan

          Ankläger und Vertreter von Opferverbänden waren empört. „Für uns gilt die Todesstrafe jeden Tag, weil wir innerlich ermordet werden“, sagte Dawn Pueschel, deren Bruder und Schwägerin 1983 ermordet worden waren. Der mutmaßliche Täter war unter den Begnadigten. „Der Gouverneur hat das ganze Strafjustizsystem schwer beschädigt“, sagte der Chicagoer Staatsanwalt Richard Devine. Er wollte prüfen, ob Ryans Entscheidung anfechtbar ist.

          Angehörige von Mordopfern auf den Barrikaden

          „Ryan wischt seine dreckigen Schuhe im Gesicht der Opfer ab und benutzt sie als Türvorleger auf dem Weg aus dem Amt“, sagte der Staatsanwalt von Peoria County, Kevin Lyons. Die meisten Verurteilten hätten die Verbrechen zugegeben. Den Opfern werde damit Unrecht getan. Auch Ryans Nachfolger im Amt, Rod Blagojevich, kritisierte den Schritt. „Es handelt sich um verurteilte Mörder, das ist ein schwerer Fehler.“

          Weitere Kritiker warfen dem Gouverneur vor, mit seinem Einsatz gegen die Todesstrafe von eigenen Rechtsproblemen ablenken zu wollen. Ryan ist in einen Betrugsfall aus seiner Zeit als Innenminister des Bundesstaates verwickelt. Er verzichtete deshalb im Herbst auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Zudem soll er in den letzten Amtswochen zahlreiche Bekannte in einflussreiche Jobs gehievt haben.

          Zustimmung für die Entscheidung

          Professor Hugo Bedau von der Tufts-Universität nannte Ryans Schritt „die bemerkenswerteste politische Aktion eines Gouverneurs gegen die Todesstrafe in unserer Geschichte“. „Ich weiß nicht, wie lange wir solche Revolutionen erleben müssen, bis wir zu dem Schluss kommen, dass Menschen solche unwiderrufbaren Entscheidungen nicht treffen können“, sagte Richard Dieter, Direktor des „Informationszentrums Todesstrafe“, das seit Jahren gegen die Todesstrafe kämpft.

          Ryan, der sein Amt vor drei Jahren als Befürworter der Todesstrafe angetreten hatte, war durch Journalistikstudenten und eine Kampagne der Lokalpresse auf die Missstände hingewiesen worden. Die Studenten hatten zusammen mit einem Professor und einem Privatdetektiv die Unschuld eines Todeskandidaten nachgewiesen. Bei einer Überprüfung wurden 13 Todesurteile aufgehoben. Ryan verkündete als erster US- Gouverneur ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Eine von ihm eingesetzte Kommission kam im Herbst zu dem Ergebnis, dass Todesurteile drei Mal so häufig waren, wenn die Mordopfer weiß waren. Dabei werden in den USA etwa gleich viele Weiße wie Schwarze ermordet.

          Aufhebung der Strafen in vier Fällen

          Am Freitag hatte Ryan bereits die Strafen gegen vier zum Tode verurteilte Männer vollständig aufgehoben. Die Männer waren nach eigenen Angaben bei Verhören durch Misshandlungen zu Geständnissen gezwungen worden. Eine Untersuchung hatte systematische Misshandlungen der zuständigen Polizeidienststelle ans Licht gebracht. Drei von ihnen wurden aus dem Gefängnis entlassen, der vierte muss eine Strafe für ein anderes Verbrechen absitzen. „Ich habe keinen Zweifel, dass diese Männer zu Unrecht angeklagt und verurteilt wurden“, sagte Ryan. Ein Polizeibeamter war 1993 entlassen worden, nachdem eine Untersuchung Hinweise auf systematische Misshandlung bei Verhören zu Tage gefördert hatte.

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