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Streit um Lärm und Gülle : Wenn Richter Kuhglocken lauschen

Sind ihre Glocken zu laut? Die Kühe von Regina Killer stehen auf einer Weide. Bild: dpa

Seit fast fünf Jahren streiten ein Ehepaar und eine Bäuerin um das Geläut von Kuhglocken. Die Richter sind nun zur Hörprobe angereist.

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          So richtig gebimmelt haben die Glocken offenbar nicht, als der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München, bestehend aus drei Berufsrichtern, sich am Dienstag in Holzkirchen im Haus eines Ehepaars aufhielt. Vielmehr hätten sich die Kühe samt ihrer Glocken auf der benachbarten Weide mehr oder weniger kaum bewegt, beschrieb der Anwalt der Ehefrau nach Angaben der Deutschen Presseagentur den Ortstermin. Das lag nicht zuletzt daran, dass die Tiere trächtig sind. Daher ist die „Inaugenscheinnahme“ aus Sicht des Gerichts eher nutzlos verlaufen. Dafür sei die Pächterin der Weide, die beklagte Landwirtin, verantwortlich, die trächtige Kühe statt Jungvieh auf die Weide gestellt habe.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Wegen der von der Ehefrau vorgebrachten „Beeinträchtigungen“ durch bimmelnde Glocken von weidenden Kühen war das Gericht zur Hörprobe angereist. Das Gericht wollte sich ein Bild von der Situation machen, welche die Klägerin als so gravierend schildert, dass Schlafstörungen und depressive Verstimmungen die Folge seien. Der Ortstermin in dem Anwesen, einem umgebauten Bauernhaus im oberbayerischen Postkartenidyll, war ein weiteres Kapitel in dem Kuhglocken-Streit, mit dem das Paar aus Holzkirchen seit nun fünf Jahren Gemeinde und Gerichte beschäftigt.

          Noch am Dienstag haben sich Klägerin und Beklagte dann auf einen Vergleich geeinigt: Höchstens drei Kühe dürfen nun Glocken tragen. Und der Durchmesser der Glocken darf zwölf Zentimeter nicht überschreiten, notfalls gehen jedoch auch 13 Zentimeter. Auch dürfen die Tiere samt Glocke nur in einem bestimmten Teil der Weide grasen. Diesem Vergleich hat sich auch der Ehemann angeschlossen.

          Mit dem ersten Vergleich war das Paar nicht zufrieden

          Der hatte sich eigentlich schon 2015 mit der Landwirtin vor dem Amtsgericht Miesbach auf einen Vergleich geeinigt: Die Kühe mit Glocken sollten nur auf dem Teil der Wiese grasen, der mindestens 20 Meter vom Grundstück des Ehepaars entfernt liegt. Doch damit war das Paar nicht zufrieden. Zuerst klagte der Mann, ein Autohändler, der unter anderem Fahrzeuge im Luxussegment verkauft, vor dem Landgericht München II, dann seine Frau. Nicht nur der vermeintliche Glockenlärm, auch der Geruch durch das Ausbringen von Gülle sowie eine behauptete Zunahme von Insekten wurden als unzumutbare Belästigungen angeführt. Beide verloren in der ersten Instanz, verwiesen wurde auf den bestehenden Vergleich.

          Vor Gericht wollte die Frau die Kühe, zumindest aber Glocken und Gülle verbieten lassen. Die Landwirtin hatte dagegen die Glocken als Mittel gerechtfertigt, um ausgebüxte Kühe wiederzufinden. Sie hatte daher zu Ohrstöpseln geraten. Im Januar 2019 begründete das Landgericht die Abweisung der Klage der Ehefrau damit, dass sie als Mitbewohnerin des Grundstücks „Besitzrechte“ habe, sie könne also keine weiter gehenden Ansprüche haben als der Eigentümer, ihr Ehemann. Den von ihm geschlossenen Vergleich hielt das Gericht für „wirksam und bindend“. Das Gericht machte vor einem Jahr auch deutlich, dass es „erhebliche Zweifel“ daran habe, ob die Klägerin durch Kuhglocken „wesentlich“ beeinträchtigt werde. Die Zweifel begründete das Gericht nicht zuletzt mit der Anzahl der Kühe. Demnach handelte es sich um fünf Kühe mit insgesamt vier Glocken, die für insgesamt sechs Wochen im Jahr 2018 auf einer Weide grasten, sowie um acht Kühe mit sechs Glocken während einer Dauer von vier Wochen.

          Der Ehemann war bereits mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht gescheitert, seine Frau legte dann ebenfalls Berufung ein. Ihre Argumentation lautete: Der Vergleich könne nicht bedeuten, dass sie nun das Recht verliere, ihre eigene Gesundheitsbeeinträchtigung geltend zu machen. Denn diese sei auf die Kühe zurückzuführen. Mit dem neuen Vergleich könnte nun endlich das letzte Kapitel des Streits geschlossen werden.

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