Polizeigewerkschaft:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Äußerungen der Bundesinnenministerin zum Zuzug von Flüchtlingen. Wer nicht erkannt habe, dass die Kapazitäten längst erschöpft seien, leide an Realitätsverlust.

Höhere Bußgelder, Alkoholverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen: Die Polizeigewerkschaft GdP plädiert für strengere Regeln für E-Scooter. Sie warnt vor Unfällen mit schwerwiegenden Folgen.

Klimaaktivisten haben sich am Samstag in Frankfurt von einer Autobahnbrücke abgeseilt – ganz legal. Für Sonntag ist eine ähnliche Aktion bei Mainz geplant. Die GdP kritisiert die Genehmigung solcher Demonstrationen.

Die hessischen Polizeigewerkschaften fordern weitere Aufklärung im Fall der rassistischen Chatgruppen, nachdem die Anklage gegen die beteiligten Polizisten nicht zugelassen wurde. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth spricht deutliche Worte.

Müssen Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen individuell erkennbar sein? Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen bereitet eine Einführung vor. Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch.

Der Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt zeigt laut dem Justizminister gravierende Probleme im Informationsfluss zwischen den Behörden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts der Attacke Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber.

Sollte man die Herkunft von Tätern nennen? Was tun gegen Racial Profiling? Im F.A.Z. Podcast für Deutschland geht es heute um das Verhältnis von Sicherheitsgefühl und Staatsgewalt.

Nach den ersten Aktionen der Letzten Generation wurden schnell Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Nun fand im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung statt. Deren Einschätzung ist ziemlich einhellig.

Nach tödlichen Polizeieinsätzen gegen Minderheiten kommt es in den USA häufig zu Protesten. Eine der Forderungen lautet: Streicht der Polizei die Gelder. In Austin hat man es ausprobiert – und das Budget um ein Drittel gekürzt.

Die Polizei räumt den besetzten Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Einige Aktivisten werfen Steine und Pyrotechnik. Greta Thunberg kündigt ihr Kommen an.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine könnten der Konflikt auch in Deutschland ausgetragen werden. Die Polizei warnt vor Anschlägen, auch vor terroristischen.

Wohl aus „medizinischen Gründen“ ist ein Autofahrer gegen einen Sicherheitspoller vor der Britischen Botschaft in Berlin gefahren. Die Feuerwehr berichtet von fünf Verletzten.

Zwei Beamte der Polizeiinspektion Kusel sind am frühen Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar – am Abend konnten jedoch zwei Tatverdächtige festgenommen werden.

Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.

Einige Anhänger von Hansa Rostock verunglimpfen mit einem Banner einen im Alter von 24 Jahren verstorbenen Polizisten. Politik und Polizeigewerkschaft sind fassungslos. Konsequenzen werden gefordert.

Die Christdemokraten werben auf ihren neuen Wahlkampfplakaten unter anderem mit einer als Polizistin verkleideten Parteimitarbeiterin. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für unangebracht.

Über die Verdachtsfälle beim SEK lasse sich kaum urteilen, wenn keiner den Inhalt der Chats kenne, sagt der hessische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Gegen 25 Beamte wird inzwischen gar nicht mehr ermittelt.

Rund 113.000 Selbstständige haben inzwischen das an sie im vergangenen Frühjahr ausgezahlte Geld aus freien Stücken an den Fiskus zurücküberwiesen. Insgesamt gingen 1,1 Milliarden Euro bei den Behörden ein.

Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

Das hessische Innenministerium hat seine Impftstrategie für die Polizei angepasst. Die Beamten der Kriminalpolizei sollen schneller berücksichtigt werden, vor allem auch wegen vieler Einsätze im „häuslichen Umfeld“.

Seit Tagen kommt es in Lyon zu Ausschreitungen. Marine Le Pen wirft der Regierung Versagen vor. Für die seit 2020 in der Stadt regierenden Grünen ist die Gewalt eine Bewährungsprobe.

Die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen nimmt Fahrt auf. Forderungen nach einem Plan für die nächsten Öffnungsschritte werden immer lauter.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, den geplanten Castortransport wegen der Corona-Pandemie abzusagen. Gesundheitsschutz müsse Priorität haben. Ziel soll das Zwischenlager Biblis sein.

In Paris haben Vermummte mit Feuerwerkskörpern und Eisenstangen ein Polizeikommissariat angegriffen. Die Polizei fühlt sich im Stich gelassen. Nützt die Lage Rechtspopulisten wie Marine Le Pen?

Eine „taz“-Autorin schreibt eine Kolumne über die Abschaffung der Polizei, die als satirisch verstanden werden soll, aber nicht so klingt. Jetzt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige erstattet.

Wie verstörend die Bilder von Polizeigewalt in Amerika auch sein mögen: Auf ihre Gewerkschaften können sich die Polizisten verlassen. Die sind auch bereit, offensichtliches Fehlverhalten zu tolerieren.

Der französische Innenminister hat der Polizei verboten, den Würgegriff anzuwenden. Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm. Der Druck auf die Regierung wächst – denn das Ausmaß des Rassismus bei den Sicherheitskräften wird immer deutlicher.

Nach dem Tod von George Floyd fragen sich viele abermals, warum amerikanische Polizisten oft so brutal vorgehen. Vorschläge zur Reform gibt es genug. Noch zahlreicher sind nur die Anreize zu Gewalt und Schikane im Justizsystem.

Dass die Schnapsidee, Rainer Wendt zum Staatssekretär zu küren, scheiterte, ist keine Meinungsknebelei. Geradezu streberhaft hat der Polizeigewerkschaftler das Schema der medialen Meinungsverteilung bedient.

Der Streit innerhalb der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei hält an: Zuletzt wurde die Betriebsratsvorsitzende vom Dienst suspendiert. Dem widerspricht nun das Landesarbeitsgericht Berlin.

Das Bundespolizeipräsidium will nach zwei tödlichen Angriffen die Präsenz an Bahnhöfen erhöhen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich aufgrund 3000 unbesetzter Stellen jedoch skeptisch – und macht einen Übergangsvorschlag.

Bislang müssen E-Rollerfahrer keinen Helm tragen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass dafür zumindest geworben wird. Und wenn das nicht helfe, müsse man über eine Pflicht nachdenken.

Nach der Gruppenvergewaltigung in Mülheim hat der Chef der Polizeigewerkschaft gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Der Richterbund und der Deutsche Kinderschutzbund widersprechen vehement.

Die heißen Temperaturen der vergangenen Tage haben für volle Freibäder gesorgt. Dort ist es dann vermehrt zu Auseinandersetzungen gekommen. Nun fordert die Polizeigewerkschaft Konsequenzen.