Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Katastrophe von Lampedusa Europa muss ihnen eine Chance geben

Die Katastrophe von Lampedusa ist eine dringliche Mahnung an die Europäische Union, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Vor allem aber bedarf es in Europa einer einheitlichen Asylpolitik. Ein Kommentar. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

10.10.2013, 12:37 Uhr | Politik

Julija Timoschenko Die Macht der Unsichtbaren

Eine Lösung im Fall Julija Timoschenko ist entscheidend für die Annäherung der Ukraine an die EU. Trotz Isolationshaft ist es der früheren Regierungschefin gelungen, zur Schlüsselfigur ihres Landes aufzusteigen. Mehr Von Konrad Schuller, Kiew

09.10.2013, 10:52 Uhr | Politik

Lampedusa Die überforderte Insel

Die Hoffnungen der Einwohner Lampedusas ruhen auf der Politik: An diesem Mittwoch besuchen EU-Kommissionspräsident Barroso und Innenkommissarin Malström die Insel, und in Rom streitet die Koalition über ein neues Asylgesetz. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

08.10.2013, 20:03 Uhr | Politik

Schadensersatz Höhere Gewalt

Höhere Gewalt heißt das Stichwort, mit dem man meint, immer mehr nicht beeinflussbare Einflüsse des Lebens in Schadensersatzansprüche umwidmen zu können. Jetzt traf es die Bahn. Mehr Von Georg Küffner

08.10.2013, 18:00 Uhr | Technik-Motor

Aus dem Maschinenraum Die Menschenrechte sollen es richten

Jetzt geht es vor Gericht. Das Ausschnüffeln der Netze durch den britischen Geheimdienst kommt auf den Prüfstand: Verletzt das nationale Gesetz, das den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses zulässt, internationales Recht? Mehr Von Constanze Kurz

04.10.2013, 11:10 Uhr | Feuilleton

Russland Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie angeklagt

Für Greenpeace ist es der schwerste Konflikt mit einer Regierung seit fast 30 Jahren: Massiv geht Russland gegen die Organisation vor. Dabei hatte Präsident Putin selbst gesagt, es handele sich nicht um Piraten. Mehr

02.10.2013, 16:47 Uhr | Politik

Preiserhöhung Bahn-Fahrkarten werden teurer

Die Deutsche Bahn wird die Fahrkartenpreise erhöhen. Vom Hochwasser betroffene Strecken sollen davon aber ausgenommen bleiben. Und auch Monatskarten für Schüler und Senioren. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

29.09.2013, 11:13 Uhr | Wirtschaft

Bahn Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Das ist konsequent. Mehr Von Reinhard Müller

27.09.2013, 08:50 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Bahnkunden bekommen Entschädigung auch bei höherer Gewalt

Kommt die Bahn ein, zwei Stunden zu spät, gibt es künftig mindestens ein Viertel das Fahrpreises zurück. Das gilt auch bei höherer Gewalt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr

26.09.2013, 12:39 Uhr | Finanzen

ICIC 2013 in Berlin Wenn das rauskommt!

Ein mächtiges Instrument und seine Tücken: Experten und Aktivisten aus fünfunddreißig Ländern haben in Berlin über das Recht aller Bürger diskutiert, behördliche Informationen zu erhalten. Mehr Von Fridtjof Küchemann

20.09.2013, 16:48 Uhr | Feuilleton

Bundesgerichtshof Straftäter bekommen Entschädigung für Sicherungsverwahrung

Baden-Württemberg muss vier Straftäter entschädigen, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Mehr Von Helene Bubrowski

19.09.2013, 18:45 Uhr | Gesellschaft

Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland muss Sicherheitsverwahrtem Schmerzensgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Sexualstraftäter Recht gegeben, der Deutschland auf Schmerzensgeld verklagt hatte. Bei der Überprüfung der Sicherungsverwahrung des Klägers sei es zu Versäumnissen und Verzögerungen gekommen. Mehr

19.09.2013, 16:27 Uhr | Gesellschaft

Urteil zu E-Zigaretten Warnungen verraucht

Liquids für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das beschließt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil ist vor allem für Verkäufer und Hersteller interessant. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

17.09.2013, 18:35 Uhr | Gesellschaft

Überhöhte Preise Badezimmer-Kartell muss Strafe zahlen

Jahrelang haben Sanitärfirmen in ganz Europa ihre Preise für Badewannen und Toiletten abgesprochen. Gegen eine Strafe der EU-Kommission reichten die Unternehmen Klage ein. Jetzt hat das EU-Gericht die Geldbußen bestätigt. Mehr

16.09.2013, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Italien Berlusconi schlägt zurück

An diesem Montag berät der Senat in Rom darüber, ob Silvio Berlusconi aus der Kammer ausgeschlossen wird. Der frühere Regierungschef klagt in Straßburg gegen den drohenden Verlust seines Senatssitzes. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

09.09.2013, 12:32 Uhr | Politik

Neue Verhandlungsrunde Nächster Anlauf für die Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen und Haushalte. In der neuen Verhandlungsrunde könnte es auf eine abgespeckte Lösung hinauslaufen. Mehr Von Werner Mussler und Hendrik Kafsack, Brüssel

09.09.2013, 10:56 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz Wie der Prinz in seinem Schloss?

Jeder Staat steht vor der Aufgabe, den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung nationaler Sicherheit gegeneinander abzuwägen. Dass es Unterschiede in der Rechtskultur gibt, sollte dabei nicht verwundern - auch nicht, dass es keineswegs ausgemacht ist, was der Privatsphäre zuzuordnen ist. In Amerika gehen die Uhren seit je anders. Mehr Von Professor Dr. Manfred Berg und Dr. Wilfried Mausbach

08.09.2013, 16:36 Uhr | Politik

Datenschutz Datenschutz als Persönlichkeitsschutz

Der Datenschutz muss der technischen Entwicklung folgen. Dabei sollten seine bewährten Grundzüge beibehalten werden. Worum es geht, ist eine konkretere und klarere Fassung allgemein gehaltener Normen. Geschützt werden muss das Recht des Bürgers, über seine Daten frei zu bestimmen - das heißt auch, sie preiszugeben, wenn er das will. Mehr Von Professor Dr. Gregor Thüsing

01.09.2013, 15:42 Uhr | Politik

Gibraltars Chief Minister Picardo im Gespräch Britisch auch noch in dreitausend Jahren

Im Streit um die britische Halbinsel nähern sich Spanien und Gibraltar an. Auch Chief Minister Fabian Picardo spricht im F.A.Z.-Interview von Kooperation. An der Unterstützung durch London hat er keine Zweifel. Mehr

28.08.2013, 19:09 Uhr | Politik

Asylbewerber BGH zweifelt an Abschiebehaft

Der Bundesgerichtshof bezweifelt, dass Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Diese Frage hat er dem Europäischen Gerichtshof nun zur Entscheidung vorgelegt. Mehr Von Reinhard Müller

23.08.2013, 18:50 Uhr | Politik

Britische Banker Die Europäer

Nirgendwo in Großbritannien hat die EU so viele Unterstützer wie in der Londoner City. Die Banker bangen um ihr Geschäft, sollte das Land Europa den Rücken kehren. Mehr Von Marcus Theurer, London

23.08.2013, 14:07 Uhr | Wirtschaft

Novartis Teure Medizin im Ausguss

Ein kleiner Pharmahersteller hat den Zorn des großen Pharmakonzerns Novartis auf sich gezogen. Aposan macht aus einer großen Flasche eines Medikaments drei günstige Spritzen. Dieses Auseinzeln könnte die Spielregeln im Markt ändern. Mehr Von Bernd Freytag

23.08.2013, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Rechtspersonen Irres System

Waltraud Storck war auch eingesperrt in der Psychiatrie. Nicht sieben Jahre lang wie Gustl Mollath; Waltraud Storck wurde schon als junge Frau eingewiesen. Mehr Von Reinhard Müller

22.08.2013, 20:22 Uhr | Politik

Großbritannien London treibt EU-Debatte voran

London will Kompetenzen zwischen EU und den nationalen Regierungen neu verhandeln. Positive Signale dafür glaubt Premierminister Cameron aus Berlin zu empfangen. Das Kanzleramt ist erstaunt. Mehr

16.08.2013, 14:05 Uhr | Politik

Europa Wir sind ein Volk in Europa

Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa. Mehr Von Klaus Harpprecht, Jürgen Rüttgers und Isabel-Marie Skierka

14.08.2013, 17:10 Uhr | Politik

Kolumne Mein Urteil Wie viel Urlaub steht mir bei Teilzeitarbeit zu?

20 Tage Urlaub im Jahr sind Minimum, so steht es im Gesetz. Doch das bezieht sich auf eine 5-Tage-Woche. Was ist nun, wenn ein Arbeitnehmer gar nicht so viel arbeitet? Mehr Von Marcel Grobys

11.08.2013, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Banken-Abwicklung Ein weiterer Fall von Selbstermächtigung

Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung zur Abwicklung von Banken vor - nötig wäre eine Vertragsänderung Mehr Von Franz-Christoph Zeitler

08.08.2013, 17:00 Uhr | Politik

Italien Unsichere Perspektiven

Es scheint unwahrscheinlich, dass es zum Bruch der Koalition durch die Partei „Volk der Freiheit“ kommt. Sie will wegen des Urteils gegen Silvio Berlusconi vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Mehr Von Tobias Piller, Rom

07.08.2013, 11:47 Uhr | Politik

Türkei Nicht ganz europäischer Standard

Nach dem Ergenekon-Prozess gibt es Zweifel an der Neutralität der Richter. Doch die Solidarität mit den vermeintlichen Putschisten hält sich in Grenzen. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

06.08.2013, 19:10 Uhr | Politik

Intransparente Preiserhöhungen Gaskunden haben Anspruch auf Rückzahlungen

Hunderttausende Kunden mit einem sogenannten Sondervertrag haben womöglich Anspruch auf Rückzahlungen von Gaspreiserhöhungen: Der Bundesgerichtshof erklärte Klauseln zur Preisanpassung für unzulässig. Mehr Von Corinna Budras

31.07.2013, 16:31 Uhr | Finanzen

Wenn der Flug gestrichen wird EuGH entscheidet über Ansprüche Reisender

Muss die Fluggesellschaft neben Schadensersatz auch Ausgleich für zusätzlich angefallene Kosten zahlen, wenn der Flug gestrichen wurde? Über diese Frage urteilt nun der Europäische Gerichtshof. Mehr

30.07.2013, 12:03 Uhr | Finanzen

Europäischer Gerichtshof Straßburg rügt Prozess gegen Chodorkowskij als unfair

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt das erste Verfahren gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowskij als nicht politisch motiviert. Die russische Justiz habe sich aber anderer Rechtsverletzungen schuldig gemacht. Mehr

25.07.2013, 19:18 Uhr | Politik

Nach Außenministertreffen EU setzt militärischen Arm der Hizbullah auf Terrorliste

Die Außenminister der EU-Staaten setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Terrorliste der Union. Die Vermögenswerte der Organisation werden eingefroren. Israel begrüßt den Sanktionsbeschluss. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel und Hans-Christian Rößler, Jerusalem

22.07.2013, 20:14 Uhr | Politik

EU-Eisenbahnmarkt Wettbewerb durch Wettbewerbsverbote?

Ein wettbewerblicher EU-Eisenbahnmarkt braucht zweifellos eine starke Regulierung und eine starke Aufsicht. Aber diese müssen an das Recht gebunden bleiben. Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem Regulierungsentwurf handfeste Eigeninteressen. Mehr Von Lüder Gerken und Jan S. Voßwinkel

18.07.2013, 21:43 Uhr | Wirtschaft

EuG-Urteil Kein Exklusivrecht für Pay-TV bei WM oder EM

Fußballspiele bei einer WM oder EM dürfen auch in Zukunft nicht alleine im Pay-TV ausgestrahlt werden. Das entschied der Gerichtshof der EU. In Deutschland ist dies durch den Rundfunkstaatsvertrag bereits so geregelt. Mehr

18.07.2013, 11:29 Uhr | Sport
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