Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Torsten Albig Kieler Lehren

Ministerpräsident Albig profiliert sich auf der Bühne Berlin – und an der Förde hält man zu ihm. In der Bundespolitik macht er sich vor allem als Kritiker der großen Koalition bemerkbar. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

19.04.2014, 17:42 Uhr | Politik

Brennelementesteuer verfassungswidrig Bund muss Milliarden für Atomkraftwerke zurückzahlen

Zum 1. Januar 2011 hatte die Bundesregierung eine Steuer auf Brennelemente eingeführt. Das Finanzgericht Hamburg hält diese Steuer für verfassungswidrig. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Mehr Von Joachim Jahn

14.04.2014, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Widerstand gegen Maut Das klappt nie

Anfang 2016 werde die PKW-Maut scharf gestellt, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben. Mehr Von Simona Pfister und Markus Wehner

12.04.2014, 19:51 Uhr | Politik

Sanktionen gegen Russland Europäische Symbolpolitik

Auch Symbolpolitik ist Politik: Dass der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen hat, demonstriert, wie isoliert Moskau ist. Mehr Von Reinhard Veser

11.04.2014, 12:36 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht. Mehr Von Jasper von Altenbockum

11.04.2014, 10:43 Uhr | Politik

Urteil Der Quark Monsterbacke bleibt vor Gericht

Die Firma Ehrmann bewarb ihren Fruchtquark Monsterbacke lange mit dem Slogan So wichtig wie das tägliche Glas Milch. Führt das Verbraucher in die Irre? Deutsche und europäische Richter reichen die Frage hin und her. Mehr

10.04.2014, 14:42 Uhr | Wirtschaft

Nach EuGH-Urteil Wachsende Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstärken sich die Zweifel an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält ein nationales Gesetz für sinnlos. Die Linkspartei fordert, komplett auf die Speicherung zu verzichten. Mehr

09.04.2014, 05:00 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Koalition gespalten über weiteres Vorgehen

Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehr

08.04.2014, 17:29 Uhr | Politik

EuGH-Urteil Nachhilfe aus Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter. Mehr Von Helene Bubrowski

08.04.2014, 12:37 Uhr | Politik

Datenschutz EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails muss künftig auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Mehr

08.04.2014, 11:48 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Kippt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung?

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren. Mehr Von Alexander Haneke

08.04.2014, 07:44 Uhr | Politik

Deflationsdebatte Fitschen: EZB sollte notfalls Staatsanleihen kaufen

Die Deflationsangst geht um in Europa. EZB-Präsident Mario Draghi will im Kampf gegen eine Deflation notfalls alle Register ziehen. Nun bekommt er Unterstützung. Mehr

05.04.2014, 19:06 Uhr | Wirtschaft

Themen des Tages Rentenpaket in erster Lesung

Im Deutschen Bundestag findet die 1. Lesung des Rentenpakets statt, auf einer Pressekonferenz geht es um die Frage, warum Deutschland seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verliert und in Köln beginnt die Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit Fibo. Mehr

03.04.2014, 06:56 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Gesetzentwurf zum Mindestlohn in der Diskussion

Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik. Mehr

02.04.2014, 06:28 Uhr | Wirtschaft

Streik im Flugverkehr Die üppige Versorgung der Lufthansa-Piloten

Die Lufthansa rüstet sich für einen der größten Streiks ihrer Geschichte. Die Piloten kämpfen für ihr altes Privileg, ab 55 Jahre in den Ruhestand gehen zu können. Ist das noch zeitgemäß? Eine Analyse. Mehr Von Ulrich Friese

01.04.2014, 16:49 Uhr | Wirtschaft

Auslieferung nach Amerika Florian Homm drohen 225 Jahre Haft

Der frühere Hedgefonds-Manager Florian Homm soll Kunden um ihr Geld geprellt haben. Italien wird ihn wohl an die Vereinigten Staaten ausliefern. Dort drohen Homm 225 Jahre Haft. Mehr

01.04.2014, 14:05 Uhr | Gesellschaft

Heinrich Alt im Gespräch Hartz IV für Ausländer überfordert die Jobcenter

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, warnt im Gespräch mit der F.A.Z. vor Sozialhilfetourismus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Hartz IV-Zahlungen an EU-Ausländer könnte der Bundesagentur zudem eine Welle von Mehrarbeit bescheren, sagt er. Mehr

31.03.2014, 23:00 Uhr | Wirtschaft

Internationaler Gerichtshof Japan darf in der Antarktis keine Wale mehr jagen

Japan begründete die Jagd auf Wale im Südpolarmeer stets mit wissenschaftlichen Zwecken. Der Internationale Gerichtshofs in Den Haag hat dem nun widersprochen. Japan will sich an das Verbot halten. Mehr

31.03.2014, 13:47 Uhr | Gesellschaft

Euro-Krise Der Irrtum der Karlsruher Richter

Am 7. Februar hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank erhoben, notfalls eine vorab nicht begrenzte Menge kurzlaufender Staatsanleihen europäischer Reformländer zu erwerben. Diese Einwände laufen nicht nur ins Leere. Würden sie ernst genommen, verkehrte sich der Sinn des OMT-Programms in sein Gegenteil. Mehr Von Dr. Holger Schmieding

30.03.2014, 17:50 Uhr | Politik

Moderne Arbeitsverträge Und das soll ich unterschreiben?

Viele Berufseinsteiger können mit den steifen Formulierungen in klassischen Arbeitsverträgen nicht mehr viel anfangen. Wer als Arbeitgeber „in“ sein will, schwenkt deshalb auf das „Du“ um. Mehr Von Corinna Budras

29.03.2014, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Zuwanderung Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

In der Debatte um „Armutszuwanderung“ geht viel durcheinander – nicht zuletzt, weil die Rechtslage ziemlich kompliziert ist. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Mehr Von Corinna Budras

28.03.2014, 11:11 Uhr | Wirtschaft

Urteil im Fall kino.to Gerichte dürfen Webseiten sperren

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Internetseiten, die Raubkopien verbreiten, dürfen blockiert werden. Die im Prozess betroffene Seite kino.to gibt es ohnehin nicht mehr. Mehr

27.03.2014, 12:03 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Flieger, grüß mir die Lohnerhöhung

Wer heute in den Urlaub oder sonst wohin fliegen möchte, der hat es schwer. Denn an sieben großen deutschen Flughäfen haben an diesem Donnerstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst... Mehr

27.03.2014, 08:37 Uhr | Wirtschaft

Drei Jahre Haft für falsch ausgefülltes Formular Ich fühle mich in Wien wie in Putins Russland

Drei Jahre Gefängnis, weil er in einem Formular seine Tante als mögliche Erbin nicht angegeben hatte? Das wollte der österreichische Journalist Stephan Templ nicht hinnehmen. Doch seine Berufung wurde abgewiesen. Mehr

25.03.2014, 15:27 Uhr | Feuilleton

Gehaltsvergleich Lufthansa-Piloten verdienen gar nicht so wenig

Die Piloten der Lufthansa wollen streiken. Sie kämpfen für höhere Gehälter und den Fortbestand ihrer bisherigen Übergangsrenten. Dabei sind ihre Gehälter jetzt schon nicht schlecht. Ein Vergleich. Mehr

21.03.2014, 15:59 Uhr | Wirtschaft

Nach Euro-Urteil Gauweiler: Haben Euro-Rettern Grenzen gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Kläger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war. Mehr

18.03.2014, 13:33 Uhr | Wirtschaft

Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht  billigt Euro-Rettungsfonds

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht. Mehr Von Joachim Jahn

18.03.2014, 12:50 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Fragen und Antworten zum ESM-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Mehr

18.03.2014, 11:59 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Koalition trifft sich

Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März. Mehr

18.03.2014, 07:11 Uhr | Wirtschaft

Weitere Nachrichten Cameron stellt sieben Forderungen zum Verbleib in der EU

Großbritanniens Ministerpräsident Cameron konkretisiert erstmals Forderungen zum Verbleib in der EU. Dazu gehört eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Mehr

17.03.2014, 07:05 Uhr | Wirtschaft

Ukraine Krim-Sekt aus Russland?

Mit der Annahme des Referendums muss der Westen nun Farbe bekennen. Wird es Sanktionen gegen die Krim geben, weil die Halbinsel völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört? Mehr Von Helene Bubrowski, Frankfurt

16.03.2014, 17:39 Uhr | Politik

Europäische Union Die Europa-Rettung

„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar. Mehr Von Professor Dr. Ludger Kühnhardt

16.03.2014, 16:28 Uhr | Politik

Interview mit Jan Philipp Albrecht Europa steht vor der großen Daten-Pleite

Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht. Mehr Von Uwe Ebbinghaus

12.03.2014, 11:52 Uhr | Feuilleton

Ökostromumlage Zündstoff für die Stromverbraucher

Wenn die Europarichter es so wollen, kommt die nationale Ökostromförderung bald auch ausländischen Produzenten zugute. Das könnte die EEG-Umlage sprengen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

09.03.2014, 16:06 Uhr | Wirtschaft

Kornspitz muss nicht spitz sein EuGH entscheidet im Brötchen-Streit

Österreichische Bäcker bezeichnen bestimmte dunkle Brötchen gern als Kornspitz. Doch dürfen sie das? Darüber musste nun das oberste EU-Gericht entscheiden. Denn ein Unternehmen wollte den Namen allein für sich. Mehr Von Corinna Budras

06.03.2014, 17:14 Uhr | Wirtschaft
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